NEUMANN: Ministerin Bauer soll vor ihrer eigenen Haustür kehren - Bund unterstützt die Länder bei Hochschulfinanzierung großzügig
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Äußerungen der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Bauer, wonach bei der bundesweiten Hochschulfinanzierung ein Milliardenloch klaffe, da die Zahl der Studienanfänger unterschätzt worden sei, erklärt der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 08.02.2012] NEUMANN: Ministerin Bauer soll vor ihrer eigenen Haustür kehren - Bund unterstützt die Länder bei Hochschulfinanzierung großzügig
BERLIN. Zu den Äußerungen der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Bauer, wonach bei der bundesweiten Hochschulfinanzierung ein Milliardenloch klaffe, da die Zahl der Studienanfänger unterschätzt worden sei, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Als beinahe unverschämt, zumindest aber von tiefster Ahnungslosigkeit zeugend, mutet die Forderung von Ministerin Bauer an, der Bund müsse sich nun endlich auch an der Hochschulfinanzierung beteiligen und dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Äußerungen zeigen: Bundesgeld soll Löcher stopfen, die zuvor durch populistische Maßnahmen verursacht wurden. Doch diesen Schwarzen Peter lassen wir uns nicht zuspielen.
Der Bund unterstützt die Länder bei ihrer grundgesetzlich verankerten Aufgabe, die Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. Für die ersten beiden Auswahlrunden der Exzellenzinitiative hat der Bund bis heute bereits 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Fortsetzung des Hochschulpakts für zusätzliche Studienplätze stellt der Bund in der zweiten Phase in den Jahren 2011 bis 2015 rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Und für den Qualitätspakt Lehre bis zum Jahr 2020 noch einmal zusätzliche zwei Milliarden Euro. Zudem hat der Bund deutlich gemacht, dass er sich auch nicht vor einer eventuell erforderlichen Nachsteuerung drücken wird, sollten die Studienanfängerzahlen noch weiter ansteigen.
Doch was machen eigentlich die Länder? In Baden-Württemberg wurde ein großes Wahlversprechen eingelöst: Die Studiengebühren werden zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Damit erhalten die Hochschulen im Land künftig nicht mehr jährlich 163 Millionen Euro aus Studiengebühren. Die Einnahmeausfälle sollen stattdessen aus allgemeinen Haushaltsmitteln kompensiert werden. Baden-Württemberg ist zudem das Land mit den meisten örtlichen Zulassungsbeschränkungen, hält also ganz offensichtlich unzureichende Kapazitäten vor und ruft nach mehr Geld vom Bund. Aus der Verantwortung stiehlt sich also nur eine: Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Äußerungen der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Bauer, wonach bei der bundesweiten Hochschulfinanzierung ein Milliardenloch klaffe, da die Zahl der Studienanfänger unterschätzt worden sei, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Als beinahe unverschämt, zumindest aber von tiefster Ahnungslosigkeit zeugend, mutet die Forderung von Ministerin Bauer an, der Bund müsse sich nun endlich auch an der Hochschulfinanzierung beteiligen und dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Äußerungen zeigen: Bundesgeld soll Löcher stopfen, die zuvor durch populistische Maßnahmen verursacht wurden. Doch diesen Schwarzen Peter lassen wir uns nicht zuspielen.
Der Bund unterstützt die Länder bei ihrer grundgesetzlich verankerten Aufgabe, die Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. Für die ersten beiden Auswahlrunden der Exzellenzinitiative hat der Bund bis heute bereits 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Fortsetzung des Hochschulpakts für zusätzliche Studienplätze stellt der Bund in der zweiten Phase in den Jahren 2011 bis 2015 rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Und für den Qualitätspakt Lehre bis zum Jahr 2020 noch einmal zusätzliche zwei Milliarden Euro. Zudem hat der Bund deutlich gemacht, dass er sich auch nicht vor einer eventuell erforderlichen Nachsteuerung drücken wird, sollten die Studienanfängerzahlen noch weiter ansteigen.
Doch was machen eigentlich die Länder? In Baden-Württemberg wurde ein großes Wahlversprechen eingelöst: Die Studiengebühren werden zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Damit erhalten die Hochschulen im Land künftig nicht mehr jährlich 163 Millionen Euro aus Studiengebühren. Die Einnahmeausfälle sollen stattdessen aus allgemeinen Haushaltsmitteln kompensiert werden. Baden-Württemberg ist zudem das Land mit den meisten örtlichen Zulassungsbeschränkungen, hält also ganz offensichtlich unzureichende Kapazitäten vor und ruft nach mehr Geld vom Bund. Aus der Verantwortung stiehlt sich also nur eine: Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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