SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Neuer Ausschuss: Dauerhaftes Zuhause für Netzpolitik im Bundestag
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 08.02.2012
Pressemitteilung vom: 08.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Fraktion zum Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN: Der Internetexperte und Obmann der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 08.02.2012] SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Neuer Ausschuss: Dauerhaftes Zuhause für Netzpolitik im Bundestag
BERLIN. Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Fraktion zum Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN:
Der Internetexperte und Obmann der FDP in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy SCHULZ:
Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Union nach langem Zögern meiner Idee eines eigenständigen Ausschusses anschließen konnte. Bereits in meinen Reden zur Einsetzung der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft und zur Verabschiedung des Zwischenberichts hatte ich gefordert, der Netzpolitik ein dauerhaftes Zuhause im Bundestag zu geben. Netzpolitik ist im politischen Gefüge viel zu lange vernachlässigt worden. Einen dauerhaften Ausschuss im Parlament als Nachfolger der Enquetekommission halte ich deswegen für unbedingt notwendig. Der Ausschuss kann dazu beitragen, dass die öffentliche Debatte um das Netz positiver geführt und weniger von Unverständnis und Ängsten geprägt sein wird.
Der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian BLUMENTHAL ergänzt:
Im Unterausschuss Neue Medien haben wir in dieser Legislaturperiode bereits viele netzpolitische Themen mit Anträgen und Gesetzesentwürfen behandelt. Das Thema Aufhebung der Internetsperren zum Beispiel wurde nicht zuletzt in unserem Ausschuss intensiv vorangetrieben. Die Aufwertung der Netzpolitik zu einem eigenen Hauptausschuss ist nach meiner Ansicht die logische Konsequenz.
Manuel HÖFERLIN, Vorsitzender der AG IT
Netzpolitik freut sich:
Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, das die gesamte Gesellschaft erfasst. Die Internetenquete leistet wertvolle Arbeit und hat Netzpolitik in die Mitte des Parlaments gebracht. Ein eigenständiger Ausschuss, der dieses Querschnittsthema weiter behandelt, ist die logische Folgerung der Ergebnisse der Enquete und eine von uns seit längerem gestellte Forderung. Deswegen hatte die FDP-Bundestagsfraktion auch bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Querschnitts-Arbeitsgruppe "IT
Netzpolitik" gebildet.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Fraktion zum Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN:
Der Internetexperte und Obmann der FDP in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy SCHULZ:
Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Union nach langem Zögern meiner Idee eines eigenständigen Ausschusses anschließen konnte. Bereits in meinen Reden zur Einsetzung der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft und zur Verabschiedung des Zwischenberichts hatte ich gefordert, der Netzpolitik ein dauerhaftes Zuhause im Bundestag zu geben. Netzpolitik ist im politischen Gefüge viel zu lange vernachlässigt worden. Einen dauerhaften Ausschuss im Parlament als Nachfolger der Enquetekommission halte ich deswegen für unbedingt notwendig. Der Ausschuss kann dazu beitragen, dass die öffentliche Debatte um das Netz positiver geführt und weniger von Unverständnis und Ängsten geprägt sein wird.
Der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian BLUMENTHAL ergänzt:
Im Unterausschuss Neue Medien haben wir in dieser Legislaturperiode bereits viele netzpolitische Themen mit Anträgen und Gesetzesentwürfen behandelt. Das Thema Aufhebung der Internetsperren zum Beispiel wurde nicht zuletzt in unserem Ausschuss intensiv vorangetrieben. Die Aufwertung der Netzpolitik zu einem eigenen Hauptausschuss ist nach meiner Ansicht die logische Konsequenz.
Manuel HÖFERLIN, Vorsitzender der AG IT
Netzpolitik freut sich:
Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, das die gesamte Gesellschaft erfasst. Die Internetenquete leistet wertvolle Arbeit und hat Netzpolitik in die Mitte des Parlaments gebracht. Ein eigenständiger Ausschuss, der dieses Querschnittsthema weiter behandelt, ist die logische Folgerung der Ergebnisse der Enquete und eine von uns seit längerem gestellte Forderung. Deswegen hatte die FDP-Bundestagsfraktion auch bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Querschnitts-Arbeitsgruppe "IT
Netzpolitik" gebildet.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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