Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Stellungnahme des Bundesinnenministers zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften Die Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen eine Entgelterhöhung von 6,5%, mindestens jedoch von 200 ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 09.02.2012] Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Stellungnahme des Bundesinnenministers zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen eine Entgelterhöhung von 6,5%, mindestens jedoch von 200 Euro im Monat gefordert. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Forderungen der Beschäftigten nach Gehaltszuwächsen sind zwar verständlich, sie müssen aber zur Gesamtsituation passen. Das Wirtschaftswachstum wird sich in 2012 nach allen Prognosen deutlich abkühlen: Die Bundesregierung geht aktuell nur noch von einem Wachstum von 0,7% aus, im letzten Jahr waren es noch 3%. Gleichzeitig ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte noch immer hoch. Wir sind im Bund dabei, die Neuverschuldung zu reduzieren, noch nicht die Schulden. Und selbstverständlich sind die Anforderungen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse einzuhalten.
Diese Rahmenbedingungen spiegeln sich in den zu hohen Gewerkschaftsforderungen nicht wider. Die Gewerkschaften stellen sogar noch höhere Forderungen als 2011 gegenüber den Ländern, trotz sinkender Wachstumsprognosen.
Bei einem zu hohen Lohnabschluss wird der finanzielle Druck noch größer, den laufenden Stellenabbau längerfristig fortzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro, der die Kosten in den unteren Entgeltgruppen deutlich anhebt. Ich erwarte deshalb schwierige Verhandlungen."
Weitere Informationen zu den Tarifverhandlungen finden Sie unter www.bmi.bund.de.
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon: +49 3018 681-0
Fax: +49 3018 681-2926
Stellungnahme des Bundesinnenministers zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen eine Entgelterhöhung von 6,5%, mindestens jedoch von 200 Euro im Monat gefordert. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Forderungen der Beschäftigten nach Gehaltszuwächsen sind zwar verständlich, sie müssen aber zur Gesamtsituation passen. Das Wirtschaftswachstum wird sich in 2012 nach allen Prognosen deutlich abkühlen: Die Bundesregierung geht aktuell nur noch von einem Wachstum von 0,7% aus, im letzten Jahr waren es noch 3%. Gleichzeitig ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte noch immer hoch. Wir sind im Bund dabei, die Neuverschuldung zu reduzieren, noch nicht die Schulden. Und selbstverständlich sind die Anforderungen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse einzuhalten.
Diese Rahmenbedingungen spiegeln sich in den zu hohen Gewerkschaftsforderungen nicht wider. Die Gewerkschaften stellen sogar noch höhere Forderungen als 2011 gegenüber den Ländern, trotz sinkender Wachstumsprognosen.
Bei einem zu hohen Lohnabschluss wird der finanzielle Druck noch größer, den laufenden Stellenabbau längerfristig fortzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro, der die Kosten in den unteren Entgeltgruppen deutlich anhebt. Ich erwarte deshalb schwierige Verhandlungen."
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Über Bundesministerium des Innern (BMI):
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Firmenkontakt:
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