Endlich Weg für Abfallrecht frei
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung bleibt gesichert Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.02.2012] Endlich Weg für Abfallrecht frei
Kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung bleibt gesichert
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann.
Rosinenpickerei wird weiterhin rechtssicher ausgeschlossen, und die kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung bleibt gesichert. Für die Kommunen war es von Anfang an wichtig, dass es klare Definitionen gibt, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Abfallsammlungen zugelassen werden können, ohne die Verantwortung der Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorger und die Entsorgungssicherheit zu gefährden.
Aus kommunalpolitischer Sicht muss das gute Gesetz jetzt zügig in Kraft treten. Die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger brauchen ebenso Rechtssicherheit wie die von ihnen beauftragte Dritten."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung bleibt gesichert
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann.
Rosinenpickerei wird weiterhin rechtssicher ausgeschlossen, und die kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung bleibt gesichert. Für die Kommunen war es von Anfang an wichtig, dass es klare Definitionen gibt, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Abfallsammlungen zugelassen werden können, ohne die Verantwortung der Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorger und die Entsorgungssicherheit zu gefährden.
Aus kommunalpolitischer Sicht muss das gute Gesetz jetzt zügig in Kraft treten. Die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger brauchen ebenso Rechtssicherheit wie die von ihnen beauftragte Dritten."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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