Außenminister Westerwelle zur Entwicklung in Syrien
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 09.02.2012 Zur aktuellen Entwicklung in Syrien äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle heute wie folgt vor Journalisten: "Die Lage in Syrien ist unverändert dramatisch. Die Berichte über das Vorgehen der syrischen ...
[Auswärtiges Amt - 09.02.2012] Außenminister Westerwelle zur Entwicklung in Syrien
Erscheinungsdatum
09.02.2012
Zur aktuellen Entwicklung in Syrien äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle heute wie folgt vor Journalisten:
"Die Lage in Syrien ist unverändert dramatisch. Die Berichte über das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und das Leiden der Menschen in Homs sind erschütternd und bestürzend. Wir müssen deshalb die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt und für einem demokratischen Wandel mit aller Dringlichkeit und auf allen Ebenen fortsetzen. Dazu habe ich gestern Nachmittag mit meinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und heute morgen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil El Araby.
Wir sind der Überzeugung, dass wir hier als internationale Gemeinschaft zusammen stehen müssen. Das schulden wir den Menschen, die derzeit so viel Leid ertragen. Wir sind es auch dem Ansehen der internationalen Gemeinschaft selbst schuldig, dass wir in unserem Bemühen für die Menschen, die jetzt in Syrien leiden, nicht nachlassen, sondern dass wir im Gegenteil unsere Bemühungen noch verstärken.
Es geht deshalb darum, neben der Einrichtung einer Kontaktgruppe "der Freunde eines demokratischen Syriens" auch in den Vereinten Nationen einen neuen Anlauf zur Beilegung der Krise zu unternehmen. Konkret halte ich den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für sinnvoll. Und ebenso sollte aus unserer Sicht überlegt werden, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Syrien-Konflikt einzusetzen. Beides dient dem Frieden und dem Ausgleich. Und beides wäre auch ein eindeutiges Signal der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Assad-Regime.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass ich die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft veranlasst habe. Die Ausweisung erfolgt nachdem zwei Personen festgenommen wurden, die der Spionage für Syrien verdächtigt werden. Der syrische Botschafter wurde heute über die Ausweisung informiert. Bereits am Dienstag hatte ich den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, um ihm erneut klar zu sagen, dass jedwedes vom syrischen Staat gelenkte Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird."
Auswärtiges Amt
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09.02.2012
Zur aktuellen Entwicklung in Syrien äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle heute wie folgt vor Journalisten:
"Die Lage in Syrien ist unverändert dramatisch. Die Berichte über das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und das Leiden der Menschen in Homs sind erschütternd und bestürzend. Wir müssen deshalb die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt und für einem demokratischen Wandel mit aller Dringlichkeit und auf allen Ebenen fortsetzen. Dazu habe ich gestern Nachmittag mit meinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und heute morgen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil El Araby.
Wir sind der Überzeugung, dass wir hier als internationale Gemeinschaft zusammen stehen müssen. Das schulden wir den Menschen, die derzeit so viel Leid ertragen. Wir sind es auch dem Ansehen der internationalen Gemeinschaft selbst schuldig, dass wir in unserem Bemühen für die Menschen, die jetzt in Syrien leiden, nicht nachlassen, sondern dass wir im Gegenteil unsere Bemühungen noch verstärken.
Es geht deshalb darum, neben der Einrichtung einer Kontaktgruppe "der Freunde eines demokratischen Syriens" auch in den Vereinten Nationen einen neuen Anlauf zur Beilegung der Krise zu unternehmen. Konkret halte ich den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für sinnvoll. Und ebenso sollte aus unserer Sicht überlegt werden, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Syrien-Konflikt einzusetzen. Beides dient dem Frieden und dem Ausgleich. Und beides wäre auch ein eindeutiges Signal der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Assad-Regime.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass ich die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft veranlasst habe. Die Ausweisung erfolgt nachdem zwei Personen festgenommen wurden, die der Spionage für Syrien verdächtigt werden. Der syrische Botschafter wurde heute über die Ausweisung informiert. Bereits am Dienstag hatte ich den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, um ihm erneut klar zu sagen, dass jedwedes vom syrischen Staat gelenkte Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird."
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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