Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle wurde der syrischen Botschaft in Berlin die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft notifiziert. Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute in Berlin (09.02.): "Nach der ...
[Auswärtiges Amt - 09.02.2012] Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft
Auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle wurde der syrischen Botschaft in Berlin die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft notifiziert. Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute in Berlin (09.02.):
"Nach der Festnahme von zwei der Spionage für Syrien verdächtigen Personen habe ich veranlasst, dass vier Angehörige der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen werden. Der syrische Botschafter wurde über diese Entscheidung informiert."
Bereits am 07.02. war der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Dabei wurde zum wiederholten Mal unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung klar gestellt, dass ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird.
Grundlage für die Ausweisung ist Artikel 9 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen).
Die Ausweisung wurde heute notifiziert.
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"Nach der Festnahme von zwei der Spionage für Syrien verdächtigen Personen habe ich veranlasst, dass vier Angehörige der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen werden. Der syrische Botschafter wurde über diese Entscheidung informiert."
Bereits am 07.02. war der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Dabei wurde zum wiederholten Mal unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung klar gestellt, dass ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird.
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Die Ausweisung wurde heute notifiziert.
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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