EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Preisdruck führt zu Abstrichen bei Qualität und Sicherheit Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.02.2012] EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden
Preisdruck führt zu Abstrichen bei Qualität und Sicherheit
Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und Lärmschutzmaßnahmen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission, die Flughäfen leistungsfähiger zu machen. Trotzdem besteht bei den Vorschlägen erheblicher Korrekturbedarf.
Die Forderung der Europäischen Kommission, die Zahl der Bodenabfertigungsdienstleister an Großflughäfen auf mindestens drei Anbieter zu erhöhen, ist für die Flughäfen wenig praktikabel. Alle Fraktionen haben sich daher in der gestrigen Ausschusssitzung gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. In einem interfraktionellen Antrag bezweifelt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass eine weitere Öffnung des Marktes positive Auswirkungen haben wird. Schon heute werden hohe Standards bei Qualität, Effizienz und Sicherheit gewährleistet. Die Flughäfen haben zudem als Arbeitgeber regional eine große Bedeutung. Preisdruck durch Wettbewerb darf nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Abstrichen bei Qualität und Sicherheit führen.
Die Europäische Kommission will den Fokus außerdem per Verordnung einseitig auf lärmbedingte Betriebsbeschränkungen legen. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt damit wenig Spielraum für individuelle Gestaltung an den Flughäfen vor Ort und im Umland. Eine praktikable Lösung muss es ermöglichen, die spezifischen Bedingungen eines Flughafens einzubeziehen. Der Handlungsspielraum auf nationaler und regionaler Ebene muss erhalten bleiben."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Preisdruck führt zu Abstrichen bei Qualität und Sicherheit
Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und Lärmschutzmaßnahmen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission, die Flughäfen leistungsfähiger zu machen. Trotzdem besteht bei den Vorschlägen erheblicher Korrekturbedarf.
Die Forderung der Europäischen Kommission, die Zahl der Bodenabfertigungsdienstleister an Großflughäfen auf mindestens drei Anbieter zu erhöhen, ist für die Flughäfen wenig praktikabel. Alle Fraktionen haben sich daher in der gestrigen Ausschusssitzung gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. In einem interfraktionellen Antrag bezweifelt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass eine weitere Öffnung des Marktes positive Auswirkungen haben wird. Schon heute werden hohe Standards bei Qualität, Effizienz und Sicherheit gewährleistet. Die Flughäfen haben zudem als Arbeitgeber regional eine große Bedeutung. Preisdruck durch Wettbewerb darf nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Abstrichen bei Qualität und Sicherheit führen.
Die Europäische Kommission will den Fokus außerdem per Verordnung einseitig auf lärmbedingte Betriebsbeschränkungen legen. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt damit wenig Spielraum für individuelle Gestaltung an den Flughäfen vor Ort und im Umland. Eine praktikable Lösung muss es ermöglichen, die spezifischen Bedingungen eines Flughafens einzubeziehen. Der Handlungsspielraum auf nationaler und regionaler Ebene muss erhalten bleiben."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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