Zeuge Baum bestätigt Position der Union in der Diskussion um Gorleben keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.12.2010
Pressemitteilung vom: 02.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der frühere Bundesinnenministers Gerhart-Rudolf Baum ist am heutigen Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel: "Der Zeuge Baum hat die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.12.2010] Zeuge Baum bestätigt Position der Union in der Diskussion um Gorleben keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben
Der frühere Bundesinnenministers Gerhart-Rudolf Baum ist am heutigen Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:
"Der Zeuge Baum hat die bisherigen Bewertungen der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss voll bestätigt. Es hat in der Endlagerfrage kaum politische Kontroversen, sondern ein hohes Maß an Kontinuität gegeben. Zentrale Aussage des Zeugen Baum war, dass es in seiner Amtszeit keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gegeben habe. Diese Erklärung sei in Kenntnis der Probleme mit der "Gorlebener Rinne" und der Stellungnahmen kritischer Wissenschaftler abgegeben worden.Wie später auch die Regierung Kohl hat sich nach den Aussagen von Baum auch die Regierung Schmidt auf Bewertungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gestützt. Manipulationen habe es nie gegeben. Eindrucksvoll hat der frühere Bundesinnenminister dargelegt, dass auch schon die sozial-liberale Bundesregierung auf eine alternative Standortsuche verzichtet habe Es habe kein Bundesland gegeben, das einen weiteren Erkundungsstandort neben Gorleben mitgetragen hätte. Der Zeuge Baum hat auch betont, dass das Bergrecht die richtige Rechtsgrundlage für die Erkundung sei. Auch dabei sei eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gewesen. Ein atomrechtliches Verfahren für die Erkundung sei auch deshalb nicht begonnen worden, um Verzögerungen zu vermeiden und schnell Klarheit über die Eignung von Gorleben zu erhalten. Ferner kritisierte der Zeuge indirekt das Gorleben-Moratorium der rot-grünen Bundesregierung. Es habe in seiner Amtszeit einen viel größeren Konsens gegeben, mit hohem zeitlichen Druck die Entsorgungsfrage zu lösen. Man habe damals nie mit so langen Erkundungszeiten gerechnet.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Der frühere Bundesinnenministers Gerhart-Rudolf Baum ist am heutigen Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:
"Der Zeuge Baum hat die bisherigen Bewertungen der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss voll bestätigt. Es hat in der Endlagerfrage kaum politische Kontroversen, sondern ein hohes Maß an Kontinuität gegeben. Zentrale Aussage des Zeugen Baum war, dass es in seiner Amtszeit keine begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gegeben habe. Diese Erklärung sei in Kenntnis der Probleme mit der "Gorlebener Rinne" und der Stellungnahmen kritischer Wissenschaftler abgegeben worden.Wie später auch die Regierung Kohl hat sich nach den Aussagen von Baum auch die Regierung Schmidt auf Bewertungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gestützt. Manipulationen habe es nie gegeben. Eindrucksvoll hat der frühere Bundesinnenminister dargelegt, dass auch schon die sozial-liberale Bundesregierung auf eine alternative Standortsuche verzichtet habe Es habe kein Bundesland gegeben, das einen weiteren Erkundungsstandort neben Gorleben mitgetragen hätte. Der Zeuge Baum hat auch betont, dass das Bergrecht die richtige Rechtsgrundlage für die Erkundung sei. Auch dabei sei eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung möglich gewesen. Ein atomrechtliches Verfahren für die Erkundung sei auch deshalb nicht begonnen worden, um Verzögerungen zu vermeiden und schnell Klarheit über die Eignung von Gorleben zu erhalten. Ferner kritisierte der Zeuge indirekt das Gorleben-Moratorium der rot-grünen Bundesregierung. Es habe in seiner Amtszeit einen viel größeren Konsens gegeben, mit hohem zeitlichen Druck die Entsorgungsfrage zu lösen. Man habe damals nie mit so langen Erkundungszeiten gerechnet.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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