Schulz: Starkes Signal der Solidarität mit den Inhaftierten in Weißrussland
- Pressemitteilung der Firma SPD, 25.01.2011
Pressemitteilung vom: 25.01.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem heute veröffentlichten, überparteilichen Aufruf "Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland" (www.lasst-sie-frei.de), initiiert von Katja Statkevich, Tochter des inhaftierten ...
[SPD - 25.01.2011] Schulz: Starkes Signal der Solidarität mit den Inhaftierten in Weißrussland
Zu dem heute veröffentlichten, überparteilichen Aufruf "Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland" (www.lasst-sie-frei.de), initiiert von Katja Statkevich, Tochter des inhaftierten weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Der heute veröffentlichte, überparteiliche Aufruf "Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland" von Katja Statkevich, Tochter des inhaftierten weißrussischen Präsidentschaftskandidaten, Nikolai Statkevich, ist ein starkes Signal der Solidarität und Verbundenheit mit den politisch Inhaftierten in Weißrussland.
Die im Aufruf formulierte Forderung nach einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung der nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland vom 19. Dezember Inhaftierten verdient eine breite Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. Die Inhaftierung von noch immer über 30 Oppositionspolitikern, Journalisten und weiteren Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch vier Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition, verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Auch bei den Debatten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament in der zurückliegenden Woche wurde dies parteiübergreifend unmissverständlich festgestellt.
Der Appell fordert zudem dringend, dass Ärzte, Anwälte und Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten erhalten. Besondere Sorge besteht über den Gesundheitszustand und das Leben von zwei der inhaftierten Präsidentschaftskandidaten: Nikolai Statkevich befindet sich seit dem 20. Dezember im Hungerstreik; Vladimir Nekliaev wurde vor der Demonstration und seiner Inhaftierung brutal von den weißrussischen Sicherheitskräften zusammen geschlagen.
Angesichts dieser dringlichen und ernsten Lage der Inhaftierten ist es ein gutes und starkes Signal der Solidarität, dass sich parteiübergreifend Politiker und Prominente als Erstunterstützer dem Aufruf angeschlossen haben: darunter u.a. der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der Schauspieler Hannes Jaenicke, der Schriftsteller Tilman Spengler, sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Der heute veröffentlichte, überparteiliche Aufruf "Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland" von Katja Statkevich, Tochter des inhaftierten weißrussischen Präsidentschaftskandidaten, Nikolai Statkevich, ist ein starkes Signal der Solidarität und Verbundenheit mit den politisch Inhaftierten in Weißrussland.
Die im Aufruf formulierte Forderung nach einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung der nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland vom 19. Dezember Inhaftierten verdient eine breite Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. Die Inhaftierung von noch immer über 30 Oppositionspolitikern, Journalisten und weiteren Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch vier Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition, verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Auch bei den Debatten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament in der zurückliegenden Woche wurde dies parteiübergreifend unmissverständlich festgestellt.
Der Appell fordert zudem dringend, dass Ärzte, Anwälte und Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten erhalten. Besondere Sorge besteht über den Gesundheitszustand und das Leben von zwei der inhaftierten Präsidentschaftskandidaten: Nikolai Statkevich befindet sich seit dem 20. Dezember im Hungerstreik; Vladimir Nekliaev wurde vor der Demonstration und seiner Inhaftierung brutal von den weißrussischen Sicherheitskräften zusammen geschlagen.
Angesichts dieser dringlichen und ernsten Lage der Inhaftierten ist es ein gutes und starkes Signal der Solidarität, dass sich parteiübergreifend Politiker und Prominente als Erstunterstützer dem Aufruf angeschlossen haben: darunter u.a. der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der Schauspieler Hannes Jaenicke, der Schriftsteller Tilman Spengler, sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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