MEIERHOFER: Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz ist erster Schritt zu mehr Wettbewerb und besserem Recycling (09.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Die FDP war beim ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 09.02.2012] MEIERHOFER: Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz ist erster Schritt zu mehr Wettbewerb und besserem Recycling (09.02.2012)
BERLIN. Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Die FDP war beim Kreislaufwirtschaftsgesetz die treibende Kraft für verbesserten Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten. Der gefundene Kompromiss lässt wesentlich leistungsfähigere private Altpapiersammlungen jetzt zu. Falls keine Verbesserung des Wettbewerbs eintritt, werden wir innerhalb eines Jahres Korrekturen durchführen.
Mit der neutralen Stelle haben wir ein wichtiges Element für einen geregelten Wettbewerb in das Gesetz eingeführt. Durch die von uns geforderte Nutzungskaskade wird jeder Stoff künftig maximal recycelt - und zwar solange, bis es Sinn macht, ihn zu verbrennen. Mit der Wertstofftonne werden wir bürgerfreundliches Sammeln ermöglichen.
Das Ziel der Bundesregierung beim Wertstoffgesetz ist stärkerer Wettbewerb und besseres Recycling - das haben wir in einer Protokollnotiz zum Vermittlungsausschuss festgeschrieben.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Die FDP war beim Kreislaufwirtschaftsgesetz die treibende Kraft für verbesserten Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten. Der gefundene Kompromiss lässt wesentlich leistungsfähigere private Altpapiersammlungen jetzt zu. Falls keine Verbesserung des Wettbewerbs eintritt, werden wir innerhalb eines Jahres Korrekturen durchführen.
Mit der neutralen Stelle haben wir ein wichtiges Element für einen geregelten Wettbewerb in das Gesetz eingeführt. Durch die von uns geforderte Nutzungskaskade wird jeder Stoff künftig maximal recycelt - und zwar solange, bis es Sinn macht, ihn zu verbrennen. Mit der Wertstofftonne werden wir bürgerfreundliches Sammeln ermöglichen.
Das Ziel der Bundesregierung beim Wertstoffgesetz ist stärkerer Wettbewerb und besseres Recycling - das haben wir in einer Protokollnotiz zum Vermittlungsausschuss festgeschrieben.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "MEIERHOFER: Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz ist erster Schritt zu mehr Wettbewerb und besserem Recycling (09.02.2012)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "MEIERHOFER: Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz ist erster Schritt zu mehr Wettbewerb und besserem Recycling (09.02.2012)" ist FDP-Bundestagsfraktion.