Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Umgang der ägyptischen Behörden mit der KAS ist inakzeptabel Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.02.2012] Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft
Umgang der ägyptischen Behörden mit der KAS ist inakzeptabel
Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag "Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen – Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Umgang der ägyptischen Behörden mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ist vollkommen inakzeptabel. Die Stiftung arbeitet seit mehr als dreißig Jahren mit ägyptischen Partnern zusammen. Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze und muss umgehend eingestellt werden. Die deutschen politischen Stiftungen müssen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können.
Die Transformation in Ägypten ist in einer wichtigen Phase, in der Deutschland und Ägypten nach Kräften zum Wohl der Menschen zusammenarbeiten wollen. Gemeinsam sollten wir daher eine schnelle Lösung finden.
Nur gemeinsam können die politischen und gesellschaftlichen Kräfte Ägyptens die ungeheuren Herausforderungen des Landes bewältigen. Das politische System ist im Übergang. Ägyptens Wirtschaft hat unter dem Rückgang des Tourismus gelitten und muss eine industrielle Basis aufbauen. Der gesellschaftliche Konsens ist nach der Revolution noch nicht gefunden. Den Wandel kann das Land nur dann erfolgreich bewältigen, wenn die Menschen Kraft und Kreativität entfalten können.
Der Schlüssel zu politischer Stabilität, wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlichem Konsens in Ägypten ist Teilhabe. Darum fördern deutsche politische Stiftungen seit langem die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten. Dabei sind sie nicht an politische Vorgaben, sondern nur an Recht und Gesetz und die Stiftungsrichtlinien gebunden.
Auf dem Tahrir-Platz haben die Menschen für eine Gesellschaft gekämpft, in der die Grundlagen für ein Leben in Würde garantiert sind und die sich durch Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und aller Stiftungen vor Ort trägt dazu bei, dass dieses Ziel Wirklichkeit wird. Die Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft."
Hintergrund:
Am 6. Februar 2012 wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde.
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Umgang der ägyptischen Behörden mit der KAS ist inakzeptabel
Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag "Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen – Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Umgang der ägyptischen Behörden mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ist vollkommen inakzeptabel. Die Stiftung arbeitet seit mehr als dreißig Jahren mit ägyptischen Partnern zusammen. Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze und muss umgehend eingestellt werden. Die deutschen politischen Stiftungen müssen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können.
Die Transformation in Ägypten ist in einer wichtigen Phase, in der Deutschland und Ägypten nach Kräften zum Wohl der Menschen zusammenarbeiten wollen. Gemeinsam sollten wir daher eine schnelle Lösung finden.
Nur gemeinsam können die politischen und gesellschaftlichen Kräfte Ägyptens die ungeheuren Herausforderungen des Landes bewältigen. Das politische System ist im Übergang. Ägyptens Wirtschaft hat unter dem Rückgang des Tourismus gelitten und muss eine industrielle Basis aufbauen. Der gesellschaftliche Konsens ist nach der Revolution noch nicht gefunden. Den Wandel kann das Land nur dann erfolgreich bewältigen, wenn die Menschen Kraft und Kreativität entfalten können.
Der Schlüssel zu politischer Stabilität, wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlichem Konsens in Ägypten ist Teilhabe. Darum fördern deutsche politische Stiftungen seit langem die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten. Dabei sind sie nicht an politische Vorgaben, sondern nur an Recht und Gesetz und die Stiftungsrichtlinien gebunden.
Auf dem Tahrir-Platz haben die Menschen für eine Gesellschaft gekämpft, in der die Grundlagen für ein Leben in Würde garantiert sind und die sich durch Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und aller Stiftungen vor Ort trägt dazu bei, dass dieses Ziel Wirklichkeit wird. Die Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft."
Hintergrund:
Am 6. Februar 2012 wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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