Endlagersuche muss transparent erfolgen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Es ist kaum vorstellbar, dass dieselben Akteure, die mit der Asse, mit Morsleben, mit Schacht Konrad und Gorleben alles falsch gemacht haben, was man in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung falsch machen kann, jetzt plötzlich zu einem wirklich neuen ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.02.2012] Endlagersuche muss transparent erfolgen
"Es ist kaum vorstellbar, dass dieselben Akteure, die mit der Asse, mit Morsleben, mit Schacht Konrad und Gorleben alles falsch gemacht haben, was man in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung falsch machen kann, jetzt plötzlich zu einem wirklich neuen und transparenten Verfahren finden wollen", so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den heutigen Beratungen der Ländervertreter mit Umweltminister Norbert Röttgen auf der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager. Menzner weiter:
"Solange die Atomwirtschaft ihre Finger im Spiel hat, bleibt zu befürchten, dass Sicherheit und Mitbestimmung deren Profitinteressen untergeordnet werden. So muss auch klar sein, dass für eine neue Endlagersuche die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe, die Exklusivverträge mit dem Bund auf garantierten Gewinn genießt, aber zu drei Viertel den Energiekonzernen gehört, verstaatlicht wird.
Die Entsorgungsfrage muss, abgesehen von der Finanzierung durch die Verursacher, von den Belangen der Atomindustrie vollständig abgekoppelt werden. Das gilt auch für ihre Lobbyisten in den Parlamenten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat deutlich gemacht, welch krasser Lobbyeinfluss auf Regierung und Parlamentarier von Seiten der Atomwirtschaft besteht. Deshalb muss ein Endlagergesetz von vornherein auch Mittel der direkten Demokratie vorsehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Solange die Atomwirtschaft ihre Finger im Spiel hat, bleibt zu befürchten, dass Sicherheit und Mitbestimmung deren Profitinteressen untergeordnet werden. So muss auch klar sein, dass für eine neue Endlagersuche die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe, die Exklusivverträge mit dem Bund auf garantierten Gewinn genießt, aber zu drei Viertel den Energiekonzernen gehört, verstaatlicht wird.
Die Entsorgungsfrage muss, abgesehen von der Finanzierung durch die Verursacher, von den Belangen der Atomindustrie vollständig abgekoppelt werden. Das gilt auch für ihre Lobbyisten in den Parlamenten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat deutlich gemacht, welch krasser Lobbyeinfluss auf Regierung und Parlamentarier von Seiten der Atomwirtschaft besteht. Deshalb muss ein Endlagergesetz von vornherein auch Mittel der direkten Demokratie vorsehen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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