Merkel kämpft für Atomlobbyist Sarkozy statt für die Energiewende
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Wahlkampfunterstützung von Nicolas Sarkozy durch Bundeskanzlerin Merkel in Frankreich und zum Stand der Energiewende in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Kampf um einen Umbau unserer ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 09.02.2012] Merkel kämpft für Atomlobbyist Sarkozy statt für die Energiewende
Zur Wahlkampfunterstützung von Nicolas Sarkozy durch Bundeskanzlerin Merkel in Frankreich und zum Stand der Energiewende in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Kampf um einen Umbau unserer Energieversorgung hin zu klimaschonenden Technologien und Erneuerbaren Energien ist weder in Deutschland und schon gar nicht in Europa bereits gewonnen. Solange Atomlobbyisten wie Nicolas Sarkozy meinen, eine Präsidentenwahl gewinnen zu können mit dem Abfeiern eines hochgefährlichen Schrottreaktors wie Fessenheim im Elsass als Jobmaschine, ist das alte Denken noch lange nicht entsorgt. Und solange wir eine Bundeskanzlerin haben, die zwar von der Energiewende spricht und einen Atomausstieg beschließt, gleichzeitig aber ihren Freund Sarkozy im Wahlkampf bedingungslos unterstützt, können wir uns auch in Deutschland nicht sicher vor einem abermaligen Rollback in der Energiepolitik fühlen. Der Schock von Fukushima scheint nach knapp einem Jahr bereits vergessen.
Gerade, wenn man die schwarz-gelbe Regierungsbilanz in Sachen Energiewende betrachtet, überkommen einen Zweifel, wie ernst es diese Bundesregierung mit dem Klimaschutz und dem Umbau unserer Energieversorgung meint. Kanzlerin Merkel lässt es zu, dass sich ihre beiden Minister Rösler und Röttgen bei der Förderung der Erneuerbaren ausbremsen und damit nach dem ersten Schritt Atomausstieg den zweiten Schritt verantwortungslos aufs Spiel setzen. Dieser zweite Schritt, der sozialökologische Umbau unserer Energieversorgung und unserer ökonomischen Basis, ist die eigentliche Herkulesaufgabe unserer Epoche.
Doch dazu sind offenbar weder die schwarz-gelbe Bundesregierung noch Nicolas Sarkozy in der Lage."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Wahlkampfunterstützung von Nicolas Sarkozy durch Bundeskanzlerin Merkel in Frankreich und zum Stand der Energiewende in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Kampf um einen Umbau unserer Energieversorgung hin zu klimaschonenden Technologien und Erneuerbaren Energien ist weder in Deutschland und schon gar nicht in Europa bereits gewonnen. Solange Atomlobbyisten wie Nicolas Sarkozy meinen, eine Präsidentenwahl gewinnen zu können mit dem Abfeiern eines hochgefährlichen Schrottreaktors wie Fessenheim im Elsass als Jobmaschine, ist das alte Denken noch lange nicht entsorgt. Und solange wir eine Bundeskanzlerin haben, die zwar von der Energiewende spricht und einen Atomausstieg beschließt, gleichzeitig aber ihren Freund Sarkozy im Wahlkampf bedingungslos unterstützt, können wir uns auch in Deutschland nicht sicher vor einem abermaligen Rollback in der Energiepolitik fühlen. Der Schock von Fukushima scheint nach knapp einem Jahr bereits vergessen.
Gerade, wenn man die schwarz-gelbe Regierungsbilanz in Sachen Energiewende betrachtet, überkommen einen Zweifel, wie ernst es diese Bundesregierung mit dem Klimaschutz und dem Umbau unserer Energieversorgung meint. Kanzlerin Merkel lässt es zu, dass sich ihre beiden Minister Rösler und Röttgen bei der Förderung der Erneuerbaren ausbremsen und damit nach dem ersten Schritt Atomausstieg den zweiten Schritt verantwortungslos aufs Spiel setzen. Dieser zweite Schritt, der sozialökologische Umbau unserer Energieversorgung und unserer ökonomischen Basis, ist die eigentliche Herkulesaufgabe unserer Epoche.
Doch dazu sind offenbar weder die schwarz-gelbe Bundesregierung noch Nicolas Sarkozy in der Lage."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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