Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossene Nichtherstellung der Immunität der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay sowie des ...
[DIE LINKE - 09.02.2012] Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossene Nichtherstellung der Immunität der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay sowie des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der Teilnahme an den friedlichen Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011. Ernst
erklärt:
Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ist ein inakzeptabler Vorgang. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ich bin besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht. Man kann nicht in Sonntagsreden zum friedlichen Protest gegen Nazis aufrufen und dann brav dafür die Hand heben, wenn dieser Protest kriminalisiert werden soll.
Caren Lay und Michael Leutert haben die volle Solidarität der ganzen Partei. Ich halte den Zeitpunkt dieser Entscheidung für keinen Zufall.
Demnächst wollen wieder Tausende in Dresden friedlich gegen Nazis protestieren. Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ist offenbar als Signal der Einschüchterung gedacht.
Friedlicher Protest gegen rechts wird gezielt diskreditiert. Ich denke, wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde. Wenn Menschen friedlich Nazis entgegen treten, dann ist das kein Fall für den Richter sondern die Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossene Nichtherstellung der Immunität der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay sowie des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der Teilnahme an den friedlichen Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011. Ernst
erklärt:
Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ist ein inakzeptabler Vorgang. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ich bin besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht. Man kann nicht in Sonntagsreden zum friedlichen Protest gegen Nazis aufrufen und dann brav dafür die Hand heben, wenn dieser Protest kriminalisiert werden soll.
Caren Lay und Michael Leutert haben die volle Solidarität der ganzen Partei. Ich halte den Zeitpunkt dieser Entscheidung für keinen Zufall.
Demnächst wollen wieder Tausende in Dresden friedlich gegen Nazis protestieren. Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ist offenbar als Signal der Einschüchterung gedacht.
Friedlicher Protest gegen rechts wird gezielt diskreditiert. Ich denke, wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde. Wenn Menschen friedlich Nazis entgegen treten, dann ist das kein Fall für den Richter sondern die Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Pressemeldung "Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte" ist DIE LINKE.