Minister Voigtsberger: "Die Bundesregierung spielt bei der energetischen Gebäudesanierung ein übles Schwarzer-Peter-Spiel
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 09.02.2012
Pressemitteilung vom: 09.02.2012 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Bundesregierung will Kosten der Gebäudesanierung auf Länder und Kommunen abwälzen Düsseldorf. Wirtschafts- und Bauminister Harry K. Voigtsberger hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der im Vermittlungsausschuss erneut ergebnislos ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 09.02.2012] Minister Voigtsberger: "Die Bundesregierung spielt bei der energetischen Gebäudesanierung ein übles Schwarzer-Peter-Spiel"
Bundesregierung will Kosten der Gebäudesanierung auf Länder und Kommunen abwälzen
Düsseldorf. Wirtschafts- und Bauminister Harry K. Voigtsberger hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der im Vermittlungsausschuss erneut ergebnislos gebliebenen Diskussion über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung kritisiert:
"Die Bundesregierung spielt bei der energetischen Gebäudesanierung ein übles Schwarzer-Peter-Spiel. Sie selbst kommt ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und versucht gleichzeitig mit der steuerlichen Förderung die Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen", sagte Voigtsberger.
Durch das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Doppelförderungsverbot sei offensichtlich beabsichtigt, die bisher ausschließlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelte Förderung auf eine steuerliche Förderung umzustellen. Die KfW-Förderung des Bundes werde auf lediglich 900 Millionen Euro eingedampft. Die steuerliche Förderung sollten dann zu über 50 Prozent Länder und Gemeinden zahlen.
"So kann man mit dem wichtigen Thema der Gebäudesanierung nicht umgehen. Der Bund kann nicht erwarten, dass wir zusätzlich zu unseren eigenen Förderprogrammen im Gesamtumfang von 400 Millionen. Euro auch noch die Lasten des Bundes übernehmen! Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich bereit erklären, über das Gesetz ohne Vorbedingungen zu verhandeln, sonst kann es nur scheitern. Und dann könnten wir die Klimaschutzziele im Gebäudebestand nie und nimmer erreichen.", erklärte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Bauminister.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Bundesregierung will Kosten der Gebäudesanierung auf Länder und Kommunen abwälzen
Düsseldorf. Wirtschafts- und Bauminister Harry K. Voigtsberger hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der im Vermittlungsausschuss erneut ergebnislos gebliebenen Diskussion über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung kritisiert:
"Die Bundesregierung spielt bei der energetischen Gebäudesanierung ein übles Schwarzer-Peter-Spiel. Sie selbst kommt ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und versucht gleichzeitig mit der steuerlichen Förderung die Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen", sagte Voigtsberger.
Durch das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Doppelförderungsverbot sei offensichtlich beabsichtigt, die bisher ausschließlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelte Förderung auf eine steuerliche Förderung umzustellen. Die KfW-Förderung des Bundes werde auf lediglich 900 Millionen Euro eingedampft. Die steuerliche Förderung sollten dann zu über 50 Prozent Länder und Gemeinden zahlen.
"So kann man mit dem wichtigen Thema der Gebäudesanierung nicht umgehen. Der Bund kann nicht erwarten, dass wir zusätzlich zu unseren eigenen Förderprogrammen im Gesamtumfang von 400 Millionen. Euro auch noch die Lasten des Bundes übernehmen! Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich bereit erklären, über das Gesetz ohne Vorbedingungen zu verhandeln, sonst kann es nur scheitern. Und dann könnten wir die Klimaschutzziele im Gebäudebestand nie und nimmer erreichen.", erklärte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Bauminister.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
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Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
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Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
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