Augen auf beim kommunalen Leitungskauf
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.01.2011
Pressemitteilung vom: 25.01.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anhörung zur Rekommunalisierung der Energienetze Gestern fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zur "Rekommunalisierung der Energienetze" statt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.01.2011] Augen auf beim kommunalen Leitungskauf
Anhörung zur Rekommunalisierung der Energienetze
Gestern fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zur "Rekommunalisierung der Energienetze" statt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
Die Kommunen sind als Wettbewerber willkommen, wenn sie sich dem Wettbewerb wie alle anderen Marktteilnehmer stellen. Viele Kommunen übernehmen beispielsweise in der Erzeugung im Bereich grundlastrelevanter Kraftwerksprojekte oder der Beschaffung eine tragende Rolle.
Maßnahmen zur Förderung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten von Kommunen kommen nur dann in Betracht, wenn sie geeignet sind, die Marktstrukturen zu verbessern. Rekommunalisierung darf keine Flucht in öffentlich-rechtliche Rechtsformen sein, um die Kartellaufsicht zu unterlaufen und von den Bürgern höhere Gebühren einzufordern Dies bedeutet für den Netzbetrieb einer Kommune: Eine Konzessionsübernahme kommt nur in Betracht, wenn sie wirtschaftlich ist. Kommunen können bei der künftigen Energieversorgung nicht auf einen "Schema F-Ansatz" setzen. Jede Kommune muss genau überlegen, ob der Kauf des Netzes die beste Lösung ist. Rekommunalisierung darf insbesondere nicht zu Lasten der Effizienz gehen. Es gilt das Motto: Augen auf beim Leitungskauf! Netze sind dank der Liberalisierung keine Gelddruckmaschinen mehr und dürfen dies im Interesse der Verbraucher auch nicht sein!
Es gilt, eine Zersplitterung der Netze zu vermeiden. Kleine Netze erhöhen den Regulierungsaufwand und bergen die Gefahr von Kostensteigerungen. Effizienzpotentiale würden nicht gehoben, sondern verstärkt. Außerdem führte dies zur Herausbildung von Gebietsmonopolen. Dies ist nicht im Sinne der Verbraucher, da diese eine marktbeherrschende Stellung begünstigen.
Im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wird die Union sich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Konzessionsvergabe oder den Netzverkauf so angepasst werden, dass durch mögliche Rekommunalisierungen keine Behinderungen des Wettbewerbs entstehen!
Hintergrund:
Da viele Verträge zwischen Kommunen und den Energieversorgern auslaufen, werden die Rechte an den Strom- und Gasnetzen neu vergeben. Bundesweit wurden seit Jahresbeginn über 700 Konzessionsverträge neu ausgeschrieben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Anhörung zur Rekommunalisierung der Energienetze
Gestern fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zur "Rekommunalisierung der Energienetze" statt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
Die Kommunen sind als Wettbewerber willkommen, wenn sie sich dem Wettbewerb wie alle anderen Marktteilnehmer stellen. Viele Kommunen übernehmen beispielsweise in der Erzeugung im Bereich grundlastrelevanter Kraftwerksprojekte oder der Beschaffung eine tragende Rolle.
Maßnahmen zur Förderung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten von Kommunen kommen nur dann in Betracht, wenn sie geeignet sind, die Marktstrukturen zu verbessern. Rekommunalisierung darf keine Flucht in öffentlich-rechtliche Rechtsformen sein, um die Kartellaufsicht zu unterlaufen und von den Bürgern höhere Gebühren einzufordern Dies bedeutet für den Netzbetrieb einer Kommune: Eine Konzessionsübernahme kommt nur in Betracht, wenn sie wirtschaftlich ist. Kommunen können bei der künftigen Energieversorgung nicht auf einen "Schema F-Ansatz" setzen. Jede Kommune muss genau überlegen, ob der Kauf des Netzes die beste Lösung ist. Rekommunalisierung darf insbesondere nicht zu Lasten der Effizienz gehen. Es gilt das Motto: Augen auf beim Leitungskauf! Netze sind dank der Liberalisierung keine Gelddruckmaschinen mehr und dürfen dies im Interesse der Verbraucher auch nicht sein!
Es gilt, eine Zersplitterung der Netze zu vermeiden. Kleine Netze erhöhen den Regulierungsaufwand und bergen die Gefahr von Kostensteigerungen. Effizienzpotentiale würden nicht gehoben, sondern verstärkt. Außerdem führte dies zur Herausbildung von Gebietsmonopolen. Dies ist nicht im Sinne der Verbraucher, da diese eine marktbeherrschende Stellung begünstigen.
Im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wird die Union sich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Konzessionsvergabe oder den Netzverkauf so angepasst werden, dass durch mögliche Rekommunalisierungen keine Behinderungen des Wettbewerbs entstehen!
Hintergrund:
Da viele Verträge zwischen Kommunen und den Energieversorgern auslaufen, werden die Rechte an den Strom- und Gasnetzen neu vergeben. Bundesweit wurden seit Jahresbeginn über 700 Konzessionsverträge neu ausgeschrieben.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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