AG Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.02.2012] AG Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Bundesregierung hat angekuendigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veroeffentlicht worden sind.
Das macht aber zugleich deutlich, dass die Bundesregierung derzeit lediglich auf Zeit spielt. Anders kann man das Kneifen vor der Verantwortung nicht kommentieren, die Entscheidung ueber ACTA in Deutschland - nachdem das Kabinett diesem bereits zugestimmt hat - zu vertagen und auf die Entscheidung im Europaeischen Parlament zu warten. Die Bundesregierung, die zu den Befuerwortern des Abkommens gehoerte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament - das ist inakzeptabel.
Der Kampf gegen Produktpiraterie ist richtig und notwendig. Aber Regelungen, wie sie fuer den Internetbereich vorgesehen sind, duerfen nicht dazu fuehren, dass Grundrechte und elementare Freiheiten eingeschraenkt werden. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung duerfen nicht aufgeweicht werden. Die Bundesregierung muss sich fuer den Schutz dieser Rechte einsetzen, statt die Verantwortung auf das Europaeische Parlament, das an den Verhandlungen nicht beteiligt war, abzuwaelzen. Das Wegschieben von Problemen ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Bundesregierung hat angekuendigt, dass sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veroeffentlicht worden sind.
Das macht aber zugleich deutlich, dass die Bundesregierung derzeit lediglich auf Zeit spielt. Anders kann man das Kneifen vor der Verantwortung nicht kommentieren, die Entscheidung ueber ACTA in Deutschland - nachdem das Kabinett diesem bereits zugestimmt hat - zu vertagen und auf die Entscheidung im Europaeischen Parlament zu warten. Die Bundesregierung, die zu den Befuerwortern des Abkommens gehoerte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament - das ist inakzeptabel.
Der Kampf gegen Produktpiraterie ist richtig und notwendig. Aber Regelungen, wie sie fuer den Internetbereich vorgesehen sind, duerfen nicht dazu fuehren, dass Grundrechte und elementare Freiheiten eingeschraenkt werden. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung duerfen nicht aufgeweicht werden. Die Bundesregierung muss sich fuer den Schutz dieser Rechte einsetzen, statt die Verantwortung auf das Europaeische Parlament, das an den Verhandlungen nicht beteiligt war, abzuwaelzen. Das Wegschieben von Problemen ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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