Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Entscheidung widerspricht den Interessen Rechtssuchender Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.02.2012] Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar
Entscheidung widerspricht den Interessen Rechtssuchender
Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist in hohem Maße unverständlich und zu bedauern. Sie widerspricht den Interessen der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger und all derjenigen, die sich für eine bessere Streitkultur in Deutschland einsetzen.
Der Bundestag hatte das Gesetz im vergangenen Dezember mit der Zustimmung aller Fraktionen beschlossen. Es ist zudem auf breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und bei Mediationsverbänden gestoßen.
Demgegenüber führen einige Länder nun eine unangemessene Debatte um Begrifflichkeiten, die zudem nur einen Teilbereich des Gesetzes betreffen. Es ist dabei zutiefst unredlich, wenn behauptet wird, dass der Bundestag die Mediation an Gerichten abschaffen wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der flächendeckenden Verankerung von Güterichtern in allen Gerichtszweigen erhält die gütliche Streitbeilegung einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren und kann dieser einen neuen Schub geben. Das Güterichtermodell wird bereits seit Jahren mit großem Erfolg in Bayern und Thüringen praktiziert. Güterichter können sich bei ihrer Gesprächsführung natürlich aller Methoden und Instrumente der Mediation bedienen.
Vor diesem Hintergrund wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür einsetzen, dass das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/wGaw9L
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Entscheidung widerspricht den Interessen Rechtssuchender
Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist in hohem Maße unverständlich und zu bedauern. Sie widerspricht den Interessen der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger und all derjenigen, die sich für eine bessere Streitkultur in Deutschland einsetzen.
Der Bundestag hatte das Gesetz im vergangenen Dezember mit der Zustimmung aller Fraktionen beschlossen. Es ist zudem auf breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und bei Mediationsverbänden gestoßen.
Demgegenüber führen einige Länder nun eine unangemessene Debatte um Begrifflichkeiten, die zudem nur einen Teilbereich des Gesetzes betreffen. Es ist dabei zutiefst unredlich, wenn behauptet wird, dass der Bundestag die Mediation an Gerichten abschaffen wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der flächendeckenden Verankerung von Güterichtern in allen Gerichtszweigen erhält die gütliche Streitbeilegung einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren und kann dieser einen neuen Schub geben. Das Güterichtermodell wird bereits seit Jahren mit großem Erfolg in Bayern und Thüringen praktiziert. Güterichter können sich bei ihrer Gesprächsführung natürlich aller Methoden und Instrumente der Mediation bedienen.
Vor diesem Hintergrund wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür einsetzen, dass das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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