Neues Schulgesetz: Henzler verpasst Aufbruch für Hessens Schulen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 25.01.2011
Pressemitteilung vom: 25.01.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Der heute von Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und Kultusministerin Henzler (FDP) vorgestellte Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz ist von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE scharf kritisiert worden. Mit ihm werde ein Aufbruch ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 25.01.2011] Neues Schulgesetz: Henzler verpasst Aufbruch für Hessens Schulen
Der heute von Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und Kultusministerin Henzler (FDP) vorgestellte Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz ist von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE scharf kritisiert worden. Mit ihm werde ein Aufbruch für Hessens Schulen endgültig verpasst. "Alle Hessinnen und Hessen, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen echten Aufbruch an unseren Schulen erhofft hatten, sind mit Vorlage dieses Schulgesetzes tief enttäuscht worden. Dieses Schulgesetz ist kein großer Wurf und gibt auf die zentralen bildungspolitischen Fragen nur unzureichende Antworten", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Selbständige Schule
Die neuen Regelungen zur selbständigen Schule bezeichneten DIE GRÜNEN als "mutlos und in den entscheidenden Punkten unklar". "Frau Henzler redet viel von selbständigen Schulen, führt dies durch ihr Handeln jedoch ad absurdum. Ohne weitgehende pädagogische Freiheiten und Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort ist die selbständige Schule nichts wert. Die Tatsache, dass der FDP-Schuldezernent der Stadt Hanau, Ralf-Rainer Piesold, jetzt gegen seine Parteifreundin klagt, da diese die Weiterentwicklung der Tümpelgartenschule aus ideologischen Gründen versagt, zeigt dass es der Ministerin nicht ernst mit der Selbständigkeit ist", kritisiert Mathias Wagner.
Das zusätzliche Budget, über das die selbständigen Schulen entscheiden können, sei viel zu gering. Auch würden die Schulverwaltungsstrukturen nicht konsequent auf die selbständigen Schulen ausgerichtet. "Die Ministerin will die selbständigen Schulen vorerst mit einer 101-prozentigen Lehrerversorgung abspeisen – das ist meilenweit von ihrem Versprechen der 105 Prozent entfernt: Mit einer so dürftigen Zuweisung eröffnet sich kaum Spielraum für Neues. Eine schlichte Abgabe der derzeitigen Mangelverwaltung an die Schulen hat jedoch nichts mit Selbständigkeit zu tun und wird die Begeisterung über die neuen Möglichkeiten klein halten. Vielmehr braucht es die eigenverantwortliche Entscheidung über die Verwendung zusätzlicher Mittel. Dies haben wir in unserem Konzept vorgeschlagen und wollen den Schulen ab dem nächsten Schuljahr die 105 Prozent Lehrerversorgung zur Verfügung stellen. Der derzeitige Vorschlag der Landesregierung kann und darf nicht das letzte Wort sein."
Neue Schule statt Mittelstufenschule
"Ein gemeinsames Türschild für Haupt- und Realschulen hat das Wort Reform nicht verdient", so Mathias Wagner. Henzlers Konzept der ‚Mittelstufenschule‘ sei völlig unzureichend, es reiche nicht aus, dass die Haupt- und Realschüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 7 gemeinsam unterrichtet werden dürfen und dass es mehr berufsorientierende Elemente geben solle. "Hessen bleibt damit weit hinter anderen Bundesländern mit CDU-Regierungschefs wie Schleswig-Holstein, Hamburg oder dem Saarland zurück. Eine wirkliche Reform muss ein pädagogisches Konzept beinhalten, das den Bildungsabschluss für Schülerinnen und Schüler durch längeres gemeinsames Lernen möglichst lange offen lässt."
"Es hat erneut die Ideologie der konservativen Teile der CDU über die bildungspolitische Vernunft gesiegt. Dem unzureichenden Konzept der Mittelstufenschule von Schwarz-Gelb, steht das GRÜNE Konzept der Neuen Schule gegenüber. CDU und FDP stehen für einen Eingang und zwei Ausgänge, wir wollen einen Eingang und drei Ausgänge." Kernpunkte der Neuen Schule der GRÜNEN sind: alle Bildungsabschlüsse an einer Schule, längeres gemeinsames Lernen, keine Klassen mit mehr als 25 Schülerinnen und Schülern, bedarfsgerechtes Ganztagsangebot, individuelle Förderung statt Querversetzung und Sitzen bleiben, Vernetzung von Schule und Jugend- und Sozialarbeit.
Inklusion
"Der Gesetzentwurf ist beim Thema Inklusion und gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf vage und völlig unzureichend. Er kann ‚alles oder nichts‘ bedeuten. Wir GRÜNE wollen, dass die Inklusion von der Ausnahme zur Regel wird und werden uns entschieden gegen eine "graue Inklusion" ohne genügend Ressourcen einsetzen. Uns ist bewusst, dass Inklusion ein Prozess sein wird und dass die Schulen zum Gelingen von Inklusion entsprechende Rahmenbedingungen und Mittel brauchen. Auch hierzu werden wir konkrete Änderungsvorschläge einbringen."
Lehrerbildung
Die Vorschläge der Landesregierung zur Reform der Lehrerbildung bezeichnen DIE GRÜNEN als "unzureichend". "Aus unserer Sicht muss sich an die Korrektur des Referendariats eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung anschließen. Wir schlagen u.a. ein Praxissemester im Grundstudium und die Einführung eines weiteren Praxissemesters im Hauptstudium vor. Die Reform der universitären Ausbildung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden", appelliert Mathias Wagner.
Der Entwurf zur Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes war ursprünglich zum Schuljahresbeginn 2009 angekündigt worden, jedoch hat der Gesetzentwurf aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und FDP bis Januar 2011 auf sich warten lassen. DIE GRÜNEN hatten bereits im Januar 2010 ihr Konzeptpapier "Reform der Lehrerbildung" vorgestellt, in dessen Mittelpunkt frühere Praxiserfahrungen der Lehramtsstudierenden und eine stärkere Ausrichtung der Lehrinhalte und -methoden auf die geänderte schulische Wirklichkeit stehen.
Keine Antworten auf die großen Fragen im Bildungssystem
"Insgesamt gibt das Konzept keine Antworten auf die großen Fragen des Bildungssystems. Wir fragen uns, warum Frau Henzler für die Vorlage dieses Gesetzes so lange gebraucht hat", moniert Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Der heute von Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und Kultusministerin Henzler (FDP) vorgestellte Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz ist von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE scharf kritisiert worden. Mit ihm werde ein Aufbruch für Hessens Schulen endgültig verpasst. "Alle Hessinnen und Hessen, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen echten Aufbruch an unseren Schulen erhofft hatten, sind mit Vorlage dieses Schulgesetzes tief enttäuscht worden. Dieses Schulgesetz ist kein großer Wurf und gibt auf die zentralen bildungspolitischen Fragen nur unzureichende Antworten", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Selbständige Schule
Die neuen Regelungen zur selbständigen Schule bezeichneten DIE GRÜNEN als "mutlos und in den entscheidenden Punkten unklar". "Frau Henzler redet viel von selbständigen Schulen, führt dies durch ihr Handeln jedoch ad absurdum. Ohne weitgehende pädagogische Freiheiten und Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort ist die selbständige Schule nichts wert. Die Tatsache, dass der FDP-Schuldezernent der Stadt Hanau, Ralf-Rainer Piesold, jetzt gegen seine Parteifreundin klagt, da diese die Weiterentwicklung der Tümpelgartenschule aus ideologischen Gründen versagt, zeigt dass es der Ministerin nicht ernst mit der Selbständigkeit ist", kritisiert Mathias Wagner.
Das zusätzliche Budget, über das die selbständigen Schulen entscheiden können, sei viel zu gering. Auch würden die Schulverwaltungsstrukturen nicht konsequent auf die selbständigen Schulen ausgerichtet. "Die Ministerin will die selbständigen Schulen vorerst mit einer 101-prozentigen Lehrerversorgung abspeisen – das ist meilenweit von ihrem Versprechen der 105 Prozent entfernt: Mit einer so dürftigen Zuweisung eröffnet sich kaum Spielraum für Neues. Eine schlichte Abgabe der derzeitigen Mangelverwaltung an die Schulen hat jedoch nichts mit Selbständigkeit zu tun und wird die Begeisterung über die neuen Möglichkeiten klein halten. Vielmehr braucht es die eigenverantwortliche Entscheidung über die Verwendung zusätzlicher Mittel. Dies haben wir in unserem Konzept vorgeschlagen und wollen den Schulen ab dem nächsten Schuljahr die 105 Prozent Lehrerversorgung zur Verfügung stellen. Der derzeitige Vorschlag der Landesregierung kann und darf nicht das letzte Wort sein."
Neue Schule statt Mittelstufenschule
"Ein gemeinsames Türschild für Haupt- und Realschulen hat das Wort Reform nicht verdient", so Mathias Wagner. Henzlers Konzept der ‚Mittelstufenschule‘ sei völlig unzureichend, es reiche nicht aus, dass die Haupt- und Realschüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 7 gemeinsam unterrichtet werden dürfen und dass es mehr berufsorientierende Elemente geben solle. "Hessen bleibt damit weit hinter anderen Bundesländern mit CDU-Regierungschefs wie Schleswig-Holstein, Hamburg oder dem Saarland zurück. Eine wirkliche Reform muss ein pädagogisches Konzept beinhalten, das den Bildungsabschluss für Schülerinnen und Schüler durch längeres gemeinsames Lernen möglichst lange offen lässt."
"Es hat erneut die Ideologie der konservativen Teile der CDU über die bildungspolitische Vernunft gesiegt. Dem unzureichenden Konzept der Mittelstufenschule von Schwarz-Gelb, steht das GRÜNE Konzept der Neuen Schule gegenüber. CDU und FDP stehen für einen Eingang und zwei Ausgänge, wir wollen einen Eingang und drei Ausgänge." Kernpunkte der Neuen Schule der GRÜNEN sind: alle Bildungsabschlüsse an einer Schule, längeres gemeinsames Lernen, keine Klassen mit mehr als 25 Schülerinnen und Schülern, bedarfsgerechtes Ganztagsangebot, individuelle Förderung statt Querversetzung und Sitzen bleiben, Vernetzung von Schule und Jugend- und Sozialarbeit.
Inklusion
"Der Gesetzentwurf ist beim Thema Inklusion und gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf vage und völlig unzureichend. Er kann ‚alles oder nichts‘ bedeuten. Wir GRÜNE wollen, dass die Inklusion von der Ausnahme zur Regel wird und werden uns entschieden gegen eine "graue Inklusion" ohne genügend Ressourcen einsetzen. Uns ist bewusst, dass Inklusion ein Prozess sein wird und dass die Schulen zum Gelingen von Inklusion entsprechende Rahmenbedingungen und Mittel brauchen. Auch hierzu werden wir konkrete Änderungsvorschläge einbringen."
Lehrerbildung
Die Vorschläge der Landesregierung zur Reform der Lehrerbildung bezeichnen DIE GRÜNEN als "unzureichend". "Aus unserer Sicht muss sich an die Korrektur des Referendariats eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung anschließen. Wir schlagen u.a. ein Praxissemester im Grundstudium und die Einführung eines weiteren Praxissemesters im Hauptstudium vor. Die Reform der universitären Ausbildung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden", appelliert Mathias Wagner.
Der Entwurf zur Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes war ursprünglich zum Schuljahresbeginn 2009 angekündigt worden, jedoch hat der Gesetzentwurf aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und FDP bis Januar 2011 auf sich warten lassen. DIE GRÜNEN hatten bereits im Januar 2010 ihr Konzeptpapier "Reform der Lehrerbildung" vorgestellt, in dessen Mittelpunkt frühere Praxiserfahrungen der Lehramtsstudierenden und eine stärkere Ausrichtung der Lehrinhalte und -methoden auf die geänderte schulische Wirklichkeit stehen.
Keine Antworten auf die großen Fragen im Bildungssystem
"Insgesamt gibt das Konzept keine Antworten auf die großen Fragen des Bildungssystems. Wir fragen uns, warum Frau Henzler für die Vorlage dieses Gesetzes so lange gebraucht hat", moniert Mathias Wagner.
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