Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Lage in Syrien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul: Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.02.2012] Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen
Zur Lage in Syrien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane gegen die eigene Bevoelkerung, muss die Bundesregierung den Weg zur UN-Generalversammlung gehen.
Gemeinsam mit den Laendern der Arabischen Liga sollte die Bundesregierung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Buergerinnen und Buerger ausuebt, und die internationale Gemeinschaft sich durch das skandaloese Verhalten Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat blockieren laesst.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane gegen die eigene Bevoelkerung, muss die Bundesregierung den Weg zur UN-Generalversammlung gehen.
Gemeinsam mit den Laendern der Arabischen Liga sollte die Bundesregierung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Buergerinnen und Buerger ausuebt, und die internationale Gemeinschaft sich durch das skandaloese Verhalten Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat blockieren laesst.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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