SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Keine vorschnelle Umsetzung von ACTA
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu dem bevorstehenden Ratifizierungsprozess, mit dem das Antipiraterie-Abkommen ACTA umgesetzt werden soll, erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN: SCHULZ: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.02.2012] SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Keine vorschnelle Umsetzung von ACTA
BERLIN. Zu dem bevorstehenden Ratifizierungsprozess, mit dem das Antipiraterie-Abkommen ACTA umgesetzt werden soll, erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN:
SCHULZ:
Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten. Es wäre besser gewesen, die Vorstöße zur verbesserten Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie nicht mit der zu führenden Diskussion um die Probleme des Urheberrechts im Internet zu vermischen.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, die Zeichnung von ACTA aufzuschieben, bis das Europäische Parlament als demokratisch legitimierte Instanz das Abkommen geprüft hat.
HÖFERLIN:
Wir begrüßen ausdrücklich die derzeit laufende intensive öffentliche Debatte um das internationale Abkommen ACTA. Leider wird in der Debatte häufig von vielen falschen Annahmen ausgegangen. ACTA enthält zwar keine Verpflichtung zu Internetsperren oder Haftungsverschärfungen für Provider und auch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausdrücklich erwähnt. Aber es geht hier um die Stoßrichtung, die das Papier erkennen lässt und schon diese lehnen wir ab. Deshalb ist es nur ein kleiner Trost, dass ACTA derzeit keinen Änderungsbedarf für deutsche Gesetze bedeutet.
Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben. Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern. Die geheimen Verhandlungen haben dazu geführt, dass nun im Netz Unmut und Unsicherheit wachsen.
BLUMENTHAL:
Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie / Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde von 2007 bis 2010 verhandelt. Es enthält in seinem endgültigen Text keinerlei Umsetzungszwänge für den deutschen Gesetzgeber. Etwaig vorhandene Zusatzprotokolle haben keinerlei Bindungswirkung. Alle in dem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehen in Deutschland bereits - teils seit Jahren. Beispielsweise ist das unberechtigte Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke in Deutschland seit 1966 strafbar.
Die Bundesregierung war zu keiner Zeit selber Verhandlungspartner bei dem Abkommen. Die Bundesjustizministerin hat sich jedoch zu jeder Zeit indirekt gegen mögliche Umsetzungszwänge für Deutschland und für mehr Transparenz im Verfahren eingesetzt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu dem bevorstehenden Ratifizierungsprozess, mit dem das Antipiraterie-Abkommen ACTA umgesetzt werden soll, erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ, Sebastian BLUMENTHAL sowie Manuel HÖFERLIN:
SCHULZ:
Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten. Es wäre besser gewesen, die Vorstöße zur verbesserten Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie nicht mit der zu führenden Diskussion um die Probleme des Urheberrechts im Internet zu vermischen.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, die Zeichnung von ACTA aufzuschieben, bis das Europäische Parlament als demokratisch legitimierte Instanz das Abkommen geprüft hat.
HÖFERLIN:
Wir begrüßen ausdrücklich die derzeit laufende intensive öffentliche Debatte um das internationale Abkommen ACTA. Leider wird in der Debatte häufig von vielen falschen Annahmen ausgegangen. ACTA enthält zwar keine Verpflichtung zu Internetsperren oder Haftungsverschärfungen für Provider und auch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausdrücklich erwähnt. Aber es geht hier um die Stoßrichtung, die das Papier erkennen lässt und schon diese lehnen wir ab. Deshalb ist es nur ein kleiner Trost, dass ACTA derzeit keinen Änderungsbedarf für deutsche Gesetze bedeutet.
Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben. Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern. Die geheimen Verhandlungen haben dazu geführt, dass nun im Netz Unmut und Unsicherheit wachsen.
BLUMENTHAL:
Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie / Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wurde von 2007 bis 2010 verhandelt. Es enthält in seinem endgültigen Text keinerlei Umsetzungszwänge für den deutschen Gesetzgeber. Etwaig vorhandene Zusatzprotokolle haben keinerlei Bindungswirkung. Alle in dem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehen in Deutschland bereits - teils seit Jahren. Beispielsweise ist das unberechtigte Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke in Deutschland seit 1966 strafbar.
Die Bundesregierung war zu keiner Zeit selber Verhandlungspartner bei dem Abkommen. Die Bundesjustizministerin hat sich jedoch zu jeder Zeit indirekt gegen mögliche Umsetzungszwänge für Deutschland und für mehr Transparenz im Verfahren eingesetzt.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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