Nein zu minderjaehrigen Soldaten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.02.2012] Nein zu minderjaehrigen Soldaten
Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjaehrigen Soldaten. Minderjaehrige sind besonders schutzbeduerftig. Deshalb sollen weltweit Soldatinnen und Soldaten erst ab einem Alter von 18 Jahren rekrutiert werden.
Seit 2002 ist gemaess eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. 139 Staaten haben das Zusatzprotokoll ratifiziert, auch Deutschland. Aber auch im zehnten Jahr des Protokolls gibt es weltweit noch immer rund 250.000 Kindersoldaten, vor allem im Tschad, im Sudan, in Uganda, im Kongo, im Jemen, in Kolumbien und in Birma.
Die SPD-Fraktion vertritt die "Straight 18"-Position, nach der Minderjaehrige nicht in militaerische Strukturen eingebunden werden duerfen - und sei es auch nur zu Ausbildungszwecken.
Diese Haltung entspricht der Mehrheit der 139 Vertragsstaaten.
Die Bundeswehr dagegen hat weiterhin Freiwillige unter 18 Jahren fuer eine militaerische Ausbildung rekrutiert. Dies ist seit der Einfuehrung des Freiwilligen Wehrdienstes auch so geblieben.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Altersgrenze zur Rekrutierung zum Wehrdienst auf 18 Jahre anzuheben und damit einer der Empfehlungen des UN-Ausschusses fuer die Rechte des Kindes zu folgen.
Deutschland wird noch bis Ende 2012 die Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates "Kinder in bewaffneten Konflikten" leiten.
Dabei wird es wesentlich um die Umsetzung der Resolution 1998 zu Angriffen auf Schulen und Krankenhaeuser und zur Verweigerung von humanitaerer Hilfe fuer Kinder gehen. Dies hat unsere volle Unterstuetzung. Die SPD-Fraktion haelt allerdings die Kritik an anderen Laendern fuer unglaubwuerdig, solange nicht auch im eigenen Land eine klare Linie gegen den Einsatz von Kindersoldaten verfolgt wird. Eine "Straight 18"-Position waere ein wichtiges Signal.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjaehrigen Soldaten. Minderjaehrige sind besonders schutzbeduerftig. Deshalb sollen weltweit Soldatinnen und Soldaten erst ab einem Alter von 18 Jahren rekrutiert werden.
Seit 2002 ist gemaess eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. 139 Staaten haben das Zusatzprotokoll ratifiziert, auch Deutschland. Aber auch im zehnten Jahr des Protokolls gibt es weltweit noch immer rund 250.000 Kindersoldaten, vor allem im Tschad, im Sudan, in Uganda, im Kongo, im Jemen, in Kolumbien und in Birma.
Die SPD-Fraktion vertritt die "Straight 18"-Position, nach der Minderjaehrige nicht in militaerische Strukturen eingebunden werden duerfen - und sei es auch nur zu Ausbildungszwecken.
Diese Haltung entspricht der Mehrheit der 139 Vertragsstaaten.
Die Bundeswehr dagegen hat weiterhin Freiwillige unter 18 Jahren fuer eine militaerische Ausbildung rekrutiert. Dies ist seit der Einfuehrung des Freiwilligen Wehrdienstes auch so geblieben.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Altersgrenze zur Rekrutierung zum Wehrdienst auf 18 Jahre anzuheben und damit einer der Empfehlungen des UN-Ausschusses fuer die Rechte des Kindes zu folgen.
Deutschland wird noch bis Ende 2012 die Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates "Kinder in bewaffneten Konflikten" leiten.
Dabei wird es wesentlich um die Umsetzung der Resolution 1998 zu Angriffen auf Schulen und Krankenhaeuser und zur Verweigerung von humanitaerer Hilfe fuer Kinder gehen. Dies hat unsere volle Unterstuetzung. Die SPD-Fraktion haelt allerdings die Kritik an anderen Laendern fuer unglaubwuerdig, solange nicht auch im eigenen Land eine klare Linie gegen den Einsatz von Kindersoldaten verfolgt wird. Eine "Straight 18"-Position waere ein wichtiges Signal.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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