Kurzfassung: Angesichts des gestern vorgestellten Sonderberichts des Bundesrechnungshofs zu den Vergabeerleichterungen der Konjunkturprogramme kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen von Wirtschaftsminister Posch scharf "Die ...

[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.02.2012] Bundesrechnungshof rügt gelockerte Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge - GRÜNE: Posch muss Evaluation sofort vorlegen


Angesichts des gestern vorgestellten Sonderberichts des Bundesrechnungshofs zu den Vergabeerleichterungen der Konjunkturprogramme kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen von Wirtschaftsminister Posch scharf "Die schwarz-gelbe Landesregierung kann angesichts des neuerlichen eindeutigen Urteils des Bundesrechnungshofs nicht länger so tun, als sei in Hessen alles ganz anders", schlussfolgert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. "Die kurz vor Jahresende von Minister Posch verkündete Verlängerung des Vergabeerlasses war vorschnell und selbstherrlich. Bis heute hat er dem Landtag die mehrfach zugesagte Evaluation nicht vorgelegt und damit sein Wort gegenüber dem Landtag gebrochen." Noch im September hatte Posch im Plenum des Landtags bekräftigt, er werde zuerst "den zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse der Evaluation der Konjunkturprogramme informieren und danach die Entscheidung treffen." (Protokoll der 82. Plenarsitzung vom 13. 09. 11, S. 5656 [1]) "Gerade angesichts der zahlreichen Missstände bei Auftragsvergaben, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden, ist dieses Vorgehen inakzeptabel", urteilt Klose. "Wenn der Minister sich Ende Dezember in seiner Presseerklärung auf Evaluationsergebnisse beziehen kann, warum liegen diese dem Parlament sechs Wochen später immer noch nicht vor?" fragt der Wirtschaftspolitiker Klose. "Entgegen ihrer Lippenbekenntnisse handelt die Landesregierung im Bereich öffentlicher Auftragsvergaben alles andere als transparent. Sie setzt darauf, dass das Thema aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt und verfällt wieder in ihre alten Muster."

Der Bundesrechnungshof hat mehr als 16 000 Vergabeverfahren untersucht und festgestellt: "Die gewählten Vergabeerleichterungen sind kein geeignetes Instrument, um investive Maßnahmen zu beschleunigen." Vielmehr schränkten sie den Wettbewerb deutlich ein und beeinträchtigten den Einkauf von Leistungen zum Nachteil der öffentlichen Hand. So habe der Bund "deutliche Nachteile beim Wettbewerb sowie Mehrausgaben" in Kauf nehmen müssen." (zum Bericht: http://gruenlink.de/6l8 [2]). In einem vorangegangenen Bericht über die Vergabe von Dienstleistungen war der Rechnungshof zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. "Die Haltung des Ministers, in Hessen sei aber alles ganz anders, ist angesichts dieser Aussagen vollkommen unglaubwürdig, solange er die Evaluation nicht veröffentlicht", so Klose. DIE GRÜNEN wollen sein Verhalten gegenüber dem Landtag deshalb missbilligen lassen und haben einen entsprechenden Antrag [3] eingebracht.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/01/Plenarprotokoll130911-Auszug.pdf
[2]: http://gruenlink.de/6l8
[3]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/posch-muss-wort-halten-volle-transparenz-bei-auftragsvergaben/