Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen lehnen wir ab Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.02.2012] Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg
Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen lehnen wir ab
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
"Wir lehnen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen ab.
Dass gestern nach langen Verhandlungen eine gemeinsame parlamentarische Initiative beschlossen werden konnte, zeigt, dass es sich um ein Anliegen handelt, das auf breite Zustimmung stößt. Erfreulich ist vor allem, dass sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der christlich-liberalen Koalition angeschlossen haben. Dass die SPD-Fraktion nun nach der abschließenden Ausschussberatung die Ebene der konstruktiven und sachlichen Verhandlungen verlässt, muss sie selbst verantworten. Fakt ist, dass die Koalitionsfraktionen richtig gehandelt haben, die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts abzuwarten, um gezielte Maßnahmen zu beschließen. Die im Jahre 2010 geforderten Maßnahmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/2016, 17/2141) haben sich nach den später ergangenen Entscheidungen des Europäischen Patentamts als gegenstandslos und überflüssig herausgestellt. Die Äußerungen der SPD sind umso überraschender, als die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Biopatentrichtlinie, die Biopatente beschränkt, erst fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist vorgenommen hat.
Beim EU-Patent setzt sich die Bundesregierung selbstverständlich seit langem für die Interessen Deutschlands ein – dazu muss sie nicht von der SPD-Fraktion aufgefordert werden."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/ypaQWT
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen lehnen wir ab
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
"Wir lehnen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen ab.
Dass gestern nach langen Verhandlungen eine gemeinsame parlamentarische Initiative beschlossen werden konnte, zeigt, dass es sich um ein Anliegen handelt, das auf breite Zustimmung stößt. Erfreulich ist vor allem, dass sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der christlich-liberalen Koalition angeschlossen haben. Dass die SPD-Fraktion nun nach der abschließenden Ausschussberatung die Ebene der konstruktiven und sachlichen Verhandlungen verlässt, muss sie selbst verantworten. Fakt ist, dass die Koalitionsfraktionen richtig gehandelt haben, die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts abzuwarten, um gezielte Maßnahmen zu beschließen. Die im Jahre 2010 geforderten Maßnahmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/2016, 17/2141) haben sich nach den später ergangenen Entscheidungen des Europäischen Patentamts als gegenstandslos und überflüssig herausgestellt. Die Äußerungen der SPD sind umso überraschender, als die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Biopatentrichtlinie, die Biopatente beschränkt, erst fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist vorgenommen hat.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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