KAUCH: Westerwelles Strategie stärkt Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Umweltdimension der Strategie "Globalisierung gestalten" der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Mit der Globalisierungsstrategie stärkt Bundesaußenminister Dr. Guido ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.02.2012] KAUCH: Westerwelles Strategie stärkt Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum
BERLIN. Zur Umweltdimension der Strategie "Globalisierung gestalten" der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Mit der Globalisierungsstrategie stärkt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle den globalen Umweltschutz. Die FDP-Fraktion begrüßt die Ausrichtung der Politik des Auswärtigen Amtes auf nachhaltiges Wachstum. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schwellen- und Entwicklungsländern ist von herausragender Bedeutung für den Schutz des Klimas und der Biodiversität. Die neue Allianz der EU mit Afrika und der Schulterschluss mit Staaten wie Brasilien und Mexiko war entscheidend für den Erfolg der UN-Klimakonferenz in Durban. Es war zudem ein wichtiger Schritt, dass der Bundesaußenminister im vergangenen Jahr die Sicherheitsdimension von Klimaschutz erstmals zum Thema im Weltsicherheitsrat gemacht hat.
Der Ansatz der Bundesregierung, das nationale Entscheidungsrecht über den Energiemix zu respektieren und zugleich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu werben, ist eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Eine bevormundende Haltung, wie sie regelmäßig die Grünen an den Tag legen, würde eher zu Abwehrreaktionen in selbstbewussten aufstrebenden Staaten führen.
Die Förderung von Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Energieerzeugung, wie sie die Strategie vorsieht, bildet die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Das Wirtschaftswachstum muss bei einer wachsenden Weltbevölkerung noch stärker vom Energie- und Rohstoffverbrauch entkoppelt werden.
Die neue Strategie erklärt Nachhaltigkeit zu einem handlungsleitenden Prinzip der internationalen Politik der Bundesregierung. Sie enthält ein klares Bekenntnis zu den internationalen klimaschutzzielen und setzt sich für ein globales Abkommen ein. Die FDP-Fraktion begrüßt die Forderung nach einer UN-Umweltorganisation und eine bessere Koordinierung im Nachhaltigkeitsbereich der UN.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur Umweltdimension der Strategie "Globalisierung gestalten" der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Mit der Globalisierungsstrategie stärkt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle den globalen Umweltschutz. Die FDP-Fraktion begrüßt die Ausrichtung der Politik des Auswärtigen Amtes auf nachhaltiges Wachstum. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schwellen- und Entwicklungsländern ist von herausragender Bedeutung für den Schutz des Klimas und der Biodiversität. Die neue Allianz der EU mit Afrika und der Schulterschluss mit Staaten wie Brasilien und Mexiko war entscheidend für den Erfolg der UN-Klimakonferenz in Durban. Es war zudem ein wichtiger Schritt, dass der Bundesaußenminister im vergangenen Jahr die Sicherheitsdimension von Klimaschutz erstmals zum Thema im Weltsicherheitsrat gemacht hat.
Der Ansatz der Bundesregierung, das nationale Entscheidungsrecht über den Energiemix zu respektieren und zugleich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu werben, ist eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Eine bevormundende Haltung, wie sie regelmäßig die Grünen an den Tag legen, würde eher zu Abwehrreaktionen in selbstbewussten aufstrebenden Staaten führen.
Die Förderung von Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Energieerzeugung, wie sie die Strategie vorsieht, bildet die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Das Wirtschaftswachstum muss bei einer wachsenden Weltbevölkerung noch stärker vom Energie- und Rohstoffverbrauch entkoppelt werden.
Die neue Strategie erklärt Nachhaltigkeit zu einem handlungsleitenden Prinzip der internationalen Politik der Bundesregierung. Sie enthält ein klares Bekenntnis zu den internationalen klimaschutzzielen und setzt sich für ein globales Abkommen ein. Die FDP-Fraktion begrüßt die Forderung nach einer UN-Umweltorganisation und eine bessere Koordinierung im Nachhaltigkeitsbereich der UN.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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