Minister Voigtsberger fordert eine stärkere Information und Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess der Endlagersuche: Bürger müssen beteiligt werde
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Düsseldorf. Nach der dritten Plenumssitzung der Bund-Länder-Gespräche zur Endlagersuche in Berlin, die am Donnerstagabend zu Ende ging, fordert Minister Harry K. Voigtsberger eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit und des Parlaments. ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 10.02.2012] Minister Voigtsberger fordert eine stärkere Information und Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess der Endlagersuche: Bürger müssen beteiligt werden, nur so werden sie am Ende ein Ergebnis akzeptieren
Düsseldorf. Nach der dritten Plenumssitzung der Bund-Länder-Gespräche zur Endlagersuche in Berlin, die am Donnerstagabend zu Ende ging, fordert Minister Harry K. Voigtsberger eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit und des Parlaments. "Die Bundesregierung muss die Bürger an dem Prozess zur Endlagersuche teilhaben lassen. Die Öffentlichkeit muss in transparenter und unkomplizierter Weise bei allen Stufen des Verfahrens beteiligt sein. Wir brauchen einen offenen Dialog, nur dann werden wir Erfolg haben."
Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagene Internetplattform, über die Bürger ihre Ansichten äußern könnten, sei zu wenig. "Die Beteiligung der Bürger und die Transparenz des Verfahrens wird darüber entscheiden, ob die Menschen den Endlagerstandort akzeptieren oder nicht." Der Minister verwies auf die neu eingerichtete Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" beim Wirtschaftsministerium NRW, die Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte in NRW begleitet. "Die Bürger wünschen einen Dialog auf Augenhöhe. Eine Webseite allein reicht da bei weitem nicht aus."
Fehlende Transparenz kritisierte Minister Voigtsberger auch mit Blick auf die künftige Rolle des Standorts Gorleben. Schon vor längerer Zeit hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zugesagt, Informationen über die bisherigen und laufenden Erkundungen im Salzstock Gorleben auf den Tisch zu legen. "Das ist bisher nicht geschehen."
Eine weitere offene Frage ist die vom Bundesumweltministerium geplante Einrichtung eines Bundesinstituts für Endlagerung. "Diese Neuordnung der Behörden im Rahmen der Endlagersuche darf nicht zu einer Schwächung des Bundesamtes für Strahlenschutz führen. Bei der Verteilung der Aufgaben im Rahmen der Endlagersuche muss das Bundesamt für Strahlenschutz als eines der renommiertesten deutschen Institute deshalb besonders berücksichtigt werden."
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Düsseldorf. Nach der dritten Plenumssitzung der Bund-Länder-Gespräche zur Endlagersuche in Berlin, die am Donnerstagabend zu Ende ging, fordert Minister Harry K. Voigtsberger eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit und des Parlaments. "Die Bundesregierung muss die Bürger an dem Prozess zur Endlagersuche teilhaben lassen. Die Öffentlichkeit muss in transparenter und unkomplizierter Weise bei allen Stufen des Verfahrens beteiligt sein. Wir brauchen einen offenen Dialog, nur dann werden wir Erfolg haben."
Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagene Internetplattform, über die Bürger ihre Ansichten äußern könnten, sei zu wenig. "Die Beteiligung der Bürger und die Transparenz des Verfahrens wird darüber entscheiden, ob die Menschen den Endlagerstandort akzeptieren oder nicht." Der Minister verwies auf die neu eingerichtete Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" beim Wirtschaftsministerium NRW, die Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte in NRW begleitet. "Die Bürger wünschen einen Dialog auf Augenhöhe. Eine Webseite allein reicht da bei weitem nicht aus."
Fehlende Transparenz kritisierte Minister Voigtsberger auch mit Blick auf die künftige Rolle des Standorts Gorleben. Schon vor längerer Zeit hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zugesagt, Informationen über die bisherigen und laufenden Erkundungen im Salzstock Gorleben auf den Tisch zu legen. "Das ist bisher nicht geschehen."
Eine weitere offene Frage ist die vom Bundesumweltministerium geplante Einrichtung eines Bundesinstituts für Endlagerung. "Diese Neuordnung der Behörden im Rahmen der Endlagersuche darf nicht zu einer Schwächung des Bundesamtes für Strahlenschutz führen. Bei der Verteilung der Aufgaben im Rahmen der Endlagersuche muss das Bundesamt für Strahlenschutz als eines der renommiertesten deutschen Institute deshalb besonders berücksichtigt werden."
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Die Pressemeldung "Minister Voigtsberger fordert eine stärkere Information und Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess der Endlagersuche: Bürger müssen beteiligt werde" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Minister Voigtsberger fordert eine stärkere Information und Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess der Endlagersuche: Bürger müssen beteiligt werde" ist Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW).