KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen - Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Kooperationsverbots erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Obmann der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.02.2012] KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen - Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte
BERLIN. Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Kooperationsverbots erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:
Die schleswig-holsteinische Initiative im Bundesrat zur Abschaffung des Kooperationsverbots bringt frischen Wind in die Debatte. Sie kann die Diskussion über die Aufhebung dieses bildungspolitischen Hemmschuhs wieder befeuern. Wir brauchen eine Bildungspartnerschaft in Deutschland. Kommunen, Länder und Bund müssen gemeinsam für die besten Bildungsbedingungen vor Ort arbeiten. Das Kooperationsverbot steht dem entgegen. Der Bundestag ist sich über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend darüber einig, dass das von der Großen Koalition eingeführte Kooperationsverbot vor allem eines war: bildungspolitischer Murks. Die FDP-Fraktion hat sich mit sehr großer Mehrheit für die Aufhebung ausgesprochen. Es ist Zeit das Verbot aufzuheben.
Gerade für den Hochschulbereich gilt: Ein Engagement des Bundes wird nicht nur von vielen Akteuren explizit gewünscht, sondern ist insbesondere aufgrund der überregionalen Wirkung der Hochschulen gerechtfertigt und notwendig.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Kooperationsverbots erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:
Die schleswig-holsteinische Initiative im Bundesrat zur Abschaffung des Kooperationsverbots bringt frischen Wind in die Debatte. Sie kann die Diskussion über die Aufhebung dieses bildungspolitischen Hemmschuhs wieder befeuern. Wir brauchen eine Bildungspartnerschaft in Deutschland. Kommunen, Länder und Bund müssen gemeinsam für die besten Bildungsbedingungen vor Ort arbeiten. Das Kooperationsverbot steht dem entgegen. Der Bundestag ist sich über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend darüber einig, dass das von der Großen Koalition eingeführte Kooperationsverbot vor allem eines war: bildungspolitischer Murks. Die FDP-Fraktion hat sich mit sehr großer Mehrheit für die Aufhebung ausgesprochen. Es ist Zeit das Verbot aufzuheben.
Gerade für den Hochschulbereich gilt: Ein Engagement des Bundes wird nicht nur von vielen Akteuren explizit gewünscht, sondern ist insbesondere aufgrund der überregionalen Wirkung der Hochschulen gerechtfertigt und notwendig.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen - Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen - Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte" ist FDP-Bundestagsfraktion.