Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu zehn Gesetzen beendet. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. Die Länder stimmten den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Abfallrecht ...
[Bundesrat - 10.02.2012] Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze
Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu zehn Gesetzen beendet. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.
Die Länder stimmten den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Abfallrecht und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu, die der Deutsche Bundestag erst einen Tag zuvor bestätigt hatte. Billigung fanden auch Gesetze zur Finanzmarktstabilisierung, zur besseren Verbraucherinformation im Lebens- und Futtermittelbereich, zur leichteren Fachkräftegewinnung in Bund und Ländern, zur Europäischen Bürgerinitiative und zum bundesweiten Hilfetelefon für Gewaltopfer.
Sämtliche Ergebnisse finden Sie unter www.bundesrat.de/to-892.
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10117 Berlin
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu zehn Gesetzen beendet. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.
Die Länder stimmten den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Abfallrecht und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu, die der Deutsche Bundestag erst einen Tag zuvor bestätigt hatte. Billigung fanden auch Gesetze zur Finanzmarktstabilisierung, zur besseren Verbraucherinformation im Lebens- und Futtermittelbereich, zur leichteren Fachkräftegewinnung in Bund und Ländern, zur Europäischen Bürgerinitiative und zum bundesweiten Hilfetelefon für Gewaltopfer.
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Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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