Länder stimmen neuem Abfallrecht zu
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeitet hatte. Das Gesetz setzt die europäische ...
[Bundesrat - 10.02.2012] Länder stimmen neuem Abfallrecht zu
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeitet hatte.
Das Gesetz setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um und entwickelt das deutsche Abfallrecht fort. Die Länder sahen in dem bisherigen Beschluss des Bundestages eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorger durch eine befürchtete "Rosinenpickerei" der gewerblichen Abfallsammlungen. Der heute bestätigte Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Städte und Gemeinden private Konkurrenz zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung "wesentlich leistungsfähiger" ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung.
Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeitet hatte.
Das Gesetz setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um und entwickelt das deutsche Abfallrecht fort. Die Länder sahen in dem bisherigen Beschluss des Bundestages eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorger durch eine befürchtete "Rosinenpickerei" der gewerblichen Abfallsammlungen. Der heute bestätigte Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Städte und Gemeinden private Konkurrenz zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung "wesentlich leistungsfähiger" ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung.
Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Pressemeldung "Länder stimmen neuem Abfallrecht zu" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Länder stimmen neuem Abfallrecht zu" ist Bundesrat.