Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben sich in ihrer heutigen Plenarsitzung positiv zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das Unterhaltsvorschussrecht durch reduzierte Nachweispflichten entbürokratisieren und hierdurch die Anspruchsbewilligung erleichtern soll. Sie ...
[Bundesrat - 10.02.2012] Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder
Die Länder haben sich in ihrer heutigen Plenarsitzung positiv zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das Unterhaltsvorschussrecht durch reduzierte Nachweispflichten entbürokratisieren und hierdurch die Anspruchsbewilligung erleichtern soll.
Sie erhoffen sich von der Reform die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowie eine Abnahme von Gerichtsprozessen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, seien weitere Reformmaßnahmen zu prüfen. Die als Folge der Entbürokratisierung freiwerdenden Kapazitäten seien in der Praxis besonders dafür zu nutzen, beide Elternteile zur dauerhaften gemeinsamen Verantwortung für den Unterhalt des Kindes zu gewinnen.
Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und erfolgen, wenn die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ausfallen. Sie werden als Vorschuss oder Ausfallleistung gezahlt. Allerdings gehen die Unterhaltsansprüche der Kinder auf das jeweils zuständige Land über, das dann den Unterhaltsverpflichteten in Anspruch nimmt.
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10117 Berlin
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Die Länder haben sich in ihrer heutigen Plenarsitzung positiv zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das Unterhaltsvorschussrecht durch reduzierte Nachweispflichten entbürokratisieren und hierdurch die Anspruchsbewilligung erleichtern soll.
Sie erhoffen sich von der Reform die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sowie eine Abnahme von Gerichtsprozessen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, seien weitere Reformmaßnahmen zu prüfen. Die als Folge der Entbürokratisierung freiwerdenden Kapazitäten seien in der Praxis besonders dafür zu nutzen, beide Elternteile zur dauerhaften gemeinsamen Verantwortung für den Unterhalt des Kindes zu gewinnen.
Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und erfolgen, wenn die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ausfallen. Sie werden als Vorschuss oder Ausfallleistung gezahlt. Allerdings gehen die Unterhaltsansprüche der Kinder auf das jeweils zuständige Land über, das dann den Unterhaltsverpflichteten in Anspruch nimmt.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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