Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 10.02.2012
Pressemitteilung vom: 10.02.2012 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben heute dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändert ...
[Bundesrat - 10.02.2012] Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
Die Länder haben heute dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.
Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändert wurde, enthält zahlreiche verbraucherrechtliche Verbesserungen - zum Beispiel das Verbot teurer Warteschleifen und die Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call Dienstleistungen, den reibungslosen Wechsel zu einem günstigeren Anbieter und die vertragsunabhängige Mitnahme der Mobilfunknummer sowie verschärfte Regelungen beim Datenschutz.
Die im Vermittlungsverfahren gefundene Kompromisslösung greift einige Forderungen der Länder auf, indem sie unter anderem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung intensiviert. Zudem sicherte die Bundesregierung zu, bei der nächsten Vergabe von Rundfunkfrequenzen - insbesondere durch Versteigerung - mit den Ländern eine einvernehmliche Regelung über die Erlösverteilung zu erarbeiten.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Länder haben heute dem neuen Telekommunikationsrecht ihre Zustimmung erteilt. Es kann damit nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.
Das Gesetz, das nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verändert wurde, enthält zahlreiche verbraucherrechtliche Verbesserungen - zum Beispiel das Verbot teurer Warteschleifen und die Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call Dienstleistungen, den reibungslosen Wechsel zu einem günstigeren Anbieter und die vertragsunabhängige Mitnahme der Mobilfunknummer sowie verschärfte Regelungen beim Datenschutz.
Die im Vermittlungsverfahren gefundene Kompromisslösung greift einige Forderungen der Länder auf, indem sie unter anderem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der künftigen Frequenzplanung, -verwaltung und -verteilung intensiviert. Zudem sicherte die Bundesregierung zu, bei der nächsten Vergabe von Rundfunkfrequenzen - insbesondere durch Versteigerung - mit den Ländern eine einvernehmliche Regelung über die Erlösverteilung zu erarbeiten.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Über Bundesrat:
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Pressemeldung "Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu" ist Bundesrat.