NEUMANN: Hochschulpakt ist wichtiger Baustein auf dem Weg zur Bildungsrepublik

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 25.01.2011
Pressemitteilung vom: 25.01.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur heutigen Zwischenbilanz des Bundesbildungsministeriums zum Hochschulpakt erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Die erste Programmphase des Hochschulpakts ist mit einem ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 25.01.2011] NEUMANN: Hochschulpakt ist wichtiger Baustein auf dem Weg zur Bildungsrepublik


BERLIN. Zur heutigen Zwischenbilanz des Bundesbildungsministeriums zum Hochschulpakt erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:

Die erste Programmphase des Hochschulpakts ist mit einem beeindruckenden Ergebnis geendet. Dass statt der geplanten 91.370 bis zum Jahresende 2010 bereits 182.193 zusätzliche Studienplätze geschaffen wurden, ist ein großer Erfolg und ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg Deutschlands zur Bildungsrepublik.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt angesichts steigender Studienanfängerzahlen den Aufbau weiterer Studienplatzkapazitäten. Es ist richtig, dass die Länder hierfür in den Jahren 2011 bis 2015 mit dem Hochschulpakt II auch künftig Unterstützung durch den Bund erhalten.

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge darf mit einem weiteren Anstieg der Studienanfängerzahlen gerechnet werden. Vor allem die Hochschulen in den neuen Ländern verfügen neben hervorragenden Studienbedingungen über freie Kapazitäten. Die Mobilität von Studieninteressierten muss daher auch innerhalb Deutschlands durch geeignete Maßnahmen weiter befördert werden.

Gleichwohl darf mit dem Anstieg der Studienanfängerzahlen nicht allein der Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Blickfeld stehen. Auch die weitere Verbesserung der Qualität der Lehre an den Hochschulen bleibt eine wichtige Aufgabe von Bund und Ländern. Mit dem Qualitätspakt Lehre stellt der Bund bis zum Jahr 2020 dafür insgesamt 2 Milliarden Euro in diesem Bereich zur Verfügung.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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