Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.02.2012
Pressemitteilung vom: 13.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei. Die Beitragssätze könnte er schließlich auch selbst senken. Zudem könnte nur die Minderheit aller ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.02.2012] Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen
"Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei. Die Beitragssätze könnte er schließlich auch selbst senken. Zudem könnte nur die Minderheit aller Kassenpatienten von einer Prämienzahlung profitieren. Gerechter wäre es, die unsoziale Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die entsprechenden Forderungen des Gesundheitsministers. Weinberg weiter:
"Nach Bahr sollte mehr oder weniger wahllos weniger als jeder fünfte Versicherte von der guten Finanzlage profitieren. Seiner Vorstellung nach bekommen dann diejenigen Prämien, die zufällig einer Kasse angehören, die relativ gesunde Versicherte hat und deswegen besser dasteht als andere Kassen. Das wäre eine Verteilung nach dem Prinzip einer Gießkanne mit einigen verstopften Löchern.
DIE LINKE fordert stattdessen Praxisgebühr und Zuzahlungen abzuschaffen. Für diese unsozialen Maßnahmen gibt es überhaupt keinen Grund mehr. Selbst Gesundheitspolitiker der Koalition haben mittlerweile zugegeben, dass von der Praxisgebühr keine positive Steuerungswirkung ausgeht. Sie haben den Fortbestand der Praxisgebühr mit den notwendigen Einnahmen für die Kassen begründet. Auch das ist nun hinfällig."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei. Die Beitragssätze könnte er schließlich auch selbst senken. Zudem könnte nur die Minderheit aller Kassenpatienten von einer Prämienzahlung profitieren. Gerechter wäre es, die unsoziale Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die entsprechenden Forderungen des Gesundheitsministers. Weinberg weiter:
"Nach Bahr sollte mehr oder weniger wahllos weniger als jeder fünfte Versicherte von der guten Finanzlage profitieren. Seiner Vorstellung nach bekommen dann diejenigen Prämien, die zufällig einer Kasse angehören, die relativ gesunde Versicherte hat und deswegen besser dasteht als andere Kassen. Das wäre eine Verteilung nach dem Prinzip einer Gießkanne mit einigen verstopften Löchern.
DIE LINKE fordert stattdessen Praxisgebühr und Zuzahlungen abzuschaffen. Für diese unsozialen Maßnahmen gibt es überhaupt keinen Grund mehr. Selbst Gesundheitspolitiker der Koalition haben mittlerweile zugegeben, dass von der Praxisgebühr keine positive Steuerungswirkung ausgeht. Sie haben den Fortbestand der Praxisgebühr mit den notwendigen Einnahmen für die Kassen begründet. Auch das ist nun hinfällig."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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