Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.02.2012
Pressemitteilung vom: 13.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.02.2012] Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden
"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress". Hunko weiter:
"Die Kongressmesse wird von der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie finanziert. Wir haben es mit einem behördlich-industriellen Komplex unter Beteiligung von Polizeien, Geheimdiensten und paramilitärischen Einheiten wie der Europäischen Gendarmerietruppe zu tun. Das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst unterstützen die Veranstaltung sogar offiziell.
Damit wird fortgesetzt, was schon auf an der einschlägigen Verkaufsmesse für Überwachungstechnologie ,ISS World' in Dubai und Prag zu besichtigen war: Deutsche Behörden wie das Bundesinnenministerium, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste kaufen Überwachungstechnologie bei privaten Konzernen, bei deren Einsatz die Grenzen des Grundgesetzes allzu oft deutlich überschritten werden. Das ebenfalls teilnehmende Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen kristallisiert sich dabei als umtriebiger Überwachungsdienstleister für polizeiliche Bundes- und Landesbehörden heraus.
Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden droht zu einer umfassenden Überwachungsarchitektur zu führen, die zunehmend auch politischen Dissens ins Visier nimmt. Das aber hat mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht oder informationeller Selbstbestimmung nichts mehr zu tun. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz dieser Werkzeuge und eine Entmilitarisierung deutscher und europäischer Innenpolitik".
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress". Hunko weiter:
"Die Kongressmesse wird von der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie finanziert. Wir haben es mit einem behördlich-industriellen Komplex unter Beteiligung von Polizeien, Geheimdiensten und paramilitärischen Einheiten wie der Europäischen Gendarmerietruppe zu tun. Das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst unterstützen die Veranstaltung sogar offiziell.
Damit wird fortgesetzt, was schon auf an der einschlägigen Verkaufsmesse für Überwachungstechnologie ,ISS World' in Dubai und Prag zu besichtigen war: Deutsche Behörden wie das Bundesinnenministerium, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste kaufen Überwachungstechnologie bei privaten Konzernen, bei deren Einsatz die Grenzen des Grundgesetzes allzu oft deutlich überschritten werden. Das ebenfalls teilnehmende Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen kristallisiert sich dabei als umtriebiger Überwachungsdienstleister für polizeiliche Bundes- und Landesbehörden heraus.
Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden droht zu einer umfassenden Überwachungsarchitektur zu führen, die zunehmend auch politischen Dissens ins Visier nimmt. Das aber hat mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht oder informationeller Selbstbestimmung nichts mehr zu tun. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz dieser Werkzeuge und eine Entmilitarisierung deutscher und europäischer Innenpolitik".
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden" ist Die Linke. im Bundestag.