Pflegereform: SPD unterstuetzt die Kritik der Verbaende
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.02.2012
Pressemitteilung vom: 13.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Verbaendeanhoerung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Kritik der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.02.2012] Pflegereform: SPD unterstuetzt die Kritik der Verbaende
Anlaesslich der Verbaendeanhoerung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Kritik der Sozialverbaende und Gewerkschaften: Der neue Pflegebeduerftigkeitsbegriff muss schnellstmoeglich umgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine neue finanzielle Grundlage fuer die Pflegeversicherung und eine angemessene Beruecksichtigung jeder Form der Pflegebeduerftigkeit. Die Bundesregierung plant stattdessen jedoch nur einige kleinere Korrekturen und verschleppt eine weitergehende Pflegereform.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu wie auch die Sozialverbaende detailliert Massnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung vorgeschlagen. Nun ist es an der Bundesregierung, die Kritik der Sozialverbaende ernst zu nehmen und ihren Entwurf entsprechend nachzubessern.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Verbaendeanhoerung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Kritik der Sozialverbaende und Gewerkschaften: Der neue Pflegebeduerftigkeitsbegriff muss schnellstmoeglich umgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine neue finanzielle Grundlage fuer die Pflegeversicherung und eine angemessene Beruecksichtigung jeder Form der Pflegebeduerftigkeit. Die Bundesregierung plant stattdessen jedoch nur einige kleinere Korrekturen und verschleppt eine weitergehende Pflegereform.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu wie auch die Sozialverbaende detailliert Massnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung vorgeschlagen. Nun ist es an der Bundesregierung, die Kritik der Sozialverbaende ernst zu nehmen und ihren Entwurf entsprechend nachzubessern.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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