Presseerklärung der beiden Parlamentspräsidenten im Anschluss an die Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitis
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 13.02.2012
Pressemitteilung vom: 13.02.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die deutsch-französische Parlamentariergruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa hat die Absicht von Bundestag und Assemblée nationale deutlich gemacht, den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und den sogenannten ...
[Deutscher Bundestag - 13.02.2012] Presseerklärung der beiden Parlamentspräsidenten im Anschluss an die Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa vom 13. Februar
Die deutsch-französische Parlamentariergruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa hat die Absicht von Bundestag und Assemblée nationale deutlich gemacht, den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und den sogenannten Fiskalpakt nach der Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs zügig zu ratifizieren. Die Verpflichtung, Schuldenbremsen verfassungsrechtlich oder in vergleichbarer verbindlicher Weise in den nationalen Rechtsordnungen zu implementieren, sei ein wichtiger Fortschritt bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie die Begrenzung der strukturellen Defizite und die Vereinbarung automatischer Korrekturmaßnahmen bei wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Vorgaben.
Die beiden Präsidenten der Assemblée Nationale und des Deutschen Bundestags, Bernard Accoyer und Norbert Lammert erklärten, der Erfolg der Vereinbarungen hänge nun maßgeblich von deren wirkungsvoller Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung des Budgetrechts der nationalen Parlamente ab. Gleiches gelte für das Europäische Parlament mit Blick auf die ihm gegenüber der Europäischen Kommission zustehenden Kompetenzen. Darüber hinaus begrüsst die Arbeitsgruppe, dass die nationalen Parlamente bei der Steuerung der EWWU und der haushaltpolitischen Konvergenz eingebunden werden, so wie es Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vorsieht. Geeignete Formen interparlamentarischer Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament müssen gefunden werden. Dies sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen und ohne Schaffung neuer Gremien geschehen.
Die deutsch-französische Arbeitsgruppe war im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen worden, um vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Anstöße für mögliche Weiterentwicklungen des europäischen Vertragssystems in Europa zu geben. Sie ist seither viermal unter dem Vorsitz des Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammengekommen. Die Gruppe besteht aus insgesamt 14 Abgeordneten aus allen in den beiden Parlamenten vertretenen Fraktionen sowie zwei von den jeweiligen Regierungen benannten Sachverständigen mit beratender Funktion. Da die nun vereinbarten Reformschritte den Vorstellungen der Parlamentarierer weitgehend entsprächen, bestehe bis auf weiteres kein Bedarf an weiteren Zusammenkünften. Die Arbeitsgruppe unterstützt die französische und die deutsche Regierung in ihrem Bestreben, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Wachstumsstrategie und steuerlichen Konvergenz zu vertiefen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
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Die deutsch-französische Parlamentariergruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa hat die Absicht von Bundestag und Assemblée nationale deutlich gemacht, den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und den sogenannten Fiskalpakt nach der Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs zügig zu ratifizieren. Die Verpflichtung, Schuldenbremsen verfassungsrechtlich oder in vergleichbarer verbindlicher Weise in den nationalen Rechtsordnungen zu implementieren, sei ein wichtiger Fortschritt bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie die Begrenzung der strukturellen Defizite und die Vereinbarung automatischer Korrekturmaßnahmen bei wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Vorgaben.
Die beiden Präsidenten der Assemblée Nationale und des Deutschen Bundestags, Bernard Accoyer und Norbert Lammert erklärten, der Erfolg der Vereinbarungen hänge nun maßgeblich von deren wirkungsvoller Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung des Budgetrechts der nationalen Parlamente ab. Gleiches gelte für das Europäische Parlament mit Blick auf die ihm gegenüber der Europäischen Kommission zustehenden Kompetenzen. Darüber hinaus begrüsst die Arbeitsgruppe, dass die nationalen Parlamente bei der Steuerung der EWWU und der haushaltpolitischen Konvergenz eingebunden werden, so wie es Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vorsieht. Geeignete Formen interparlamentarischer Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament müssen gefunden werden. Dies sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen und ohne Schaffung neuer Gremien geschehen.
Die deutsch-französische Arbeitsgruppe war im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen worden, um vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Anstöße für mögliche Weiterentwicklungen des europäischen Vertragssystems in Europa zu geben. Sie ist seither viermal unter dem Vorsitz des Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammengekommen. Die Gruppe besteht aus insgesamt 14 Abgeordneten aus allen in den beiden Parlamenten vertretenen Fraktionen sowie zwei von den jeweiligen Regierungen benannten Sachverständigen mit beratender Funktion. Da die nun vereinbarten Reformschritte den Vorstellungen der Parlamentarierer weitgehend entsprächen, bestehe bis auf weiteres kein Bedarf an weiteren Zusammenkünften. Die Arbeitsgruppe unterstützt die französische und die deutsche Regierung in ihrem Bestreben, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Wachstumsstrategie und steuerlichen Konvergenz zu vertiefen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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