Jecke Forderungen in der Gesundheitspolitik

  • Pressemitteilung der Firma Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) aus Heppenheim

Kurzfassung: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die gesetzlichen Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. Aus Sicht der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. entbehrt die ...

[Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) - 14.02.2012] Jecke Forderungen in der Gesundheitspolitik


Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die gesetzlichen Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. Aus Sicht der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. entbehrt die Forderung des Ministers jeder sachlichen Grundlage.

"Die Vorstellungen von Gesundheitsminister Bahr passen in die jecke Karnevals-Zeit. Jeder einigermaßen informierte Gesundheitsexperte ist sich darüber im Klaren, dass die Finanzmittel der gesetzlichen Krankenkassen kurz-, mittel- und langfristig nicht ausreichen, um die steigenden Anforderungen der Bevölkerung in der Versorgung, Behandlung und Betreuung zu erbringen", kritisiert der Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP, Wolfram-Arnim Candidus.

"Die Forderungen des Gesundheitsministers sind nicht bis zum Ende durchdacht und führen nur zu Nachteilen. Der vorhandene Überschuss würde unnötig ganz oder teilweise abgebaut. Das Geld fehlt dann in Zukunft wieder."

"Es ist falsch, eine Erwartungshaltung nach Beitragssenkungen in der Bevölkerung zu wecken. Das ist Populismus für Person und Partei und führt zu Irritationen", so Candidus weiter.

Bahr selbst bezeichnet die Rückvergütung von Beiträgen an die Versicherten als möglichen Wettbewerbsvorteil für einzelne gesetzliche Krankenkassen. "Doch das führt ganz schnell auch zu einem Wettbewerb der Leistungsrationierung für die Versicherten", mahnt Candidus. "Gleichzeitig könnten die Behandler erneut unter Kosten- und Leistungsdruck gesetzt werden. Dadurch kann sich die jeweilige Krankenkasse ein Finanzpolster ansparen. Was als Vorteil für den Versicherten im Wettbewerb dargestellt wird, wird so zu seinem realen Nachteil."

Nach Candidus wird es keine Beitragssenkungen geben können, die nicht gleichzeitig auch eine Leistungskürzung nach sich ziehen. "Jeder, der etwas andere erzählt, belügt den Bürger!"


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