Beschaeftigtendatenschutz: Schwarz-Gelbes Arbeitgeberschutzgesetz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.02.2012] Beschaeftigtendatenschutz: Schwarz-Gelbes Arbeitgeberschutzgesetz
Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das Gesetz zum Beschaeftigtendatenschutz in der Form in Kraft, wie sich Union und FDP geeinigt haben, wird es kuenftig keine Skandale mehr geben. Sie waeren legal.
Es waere legal, sich von dem Bewerber auf eine Stelle die Einwilligung geben zu lassen, dass Daten ueber sie auch aus nicht oeffentlich zugaenglichen Quellen erhoben werden koennen.
Kaum ein Bewerber wuerde Nein sagen und sich seine Chancen damit endgueltig zunichte machen. Es waere legal, ununterbrochene offene Videoueberwachung zur Qualitaetskontrolle durchzufuehren, was einen schweren Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten darstellen wuerde. Und das ohnehin niedrige Schutzniveau des Gesetzentwurfs koennte durch Betriebsvereinbarungen noch weiter unterlaufen werden.
Bereits in der Anhoerung im Mai 2011 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung ueberwiegend kritisiert, da er voellig ungeeignet ist, die Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten zu schuetzen. Aber statt aus diesem Verriss der Sachverstaendigen Konsequenzen zu ziehen, wird das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nun endgueltig zum "Arbeitgeberinteressenschutzgesetz"
pervertiert.
Die Einigung zwischen Union und FDP geht zu Lasten der Beschaeftigten. Wir wollen statt dessen ein Gesetz, das die Beschaeftigten bereits im Bewerbungsverfahren schuetzt, keine exzessive Ueberwachung zulaesst und keine Einfuehrung eines Konzernprivilegs vorsieht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein eigenstaendiges Gesetz vorzulegen, das die Beschaeftigten effektiv vor Datenmissbrauch und exzessiver Ueberwachung schuetzt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das Gesetz zum Beschaeftigtendatenschutz in der Form in Kraft, wie sich Union und FDP geeinigt haben, wird es kuenftig keine Skandale mehr geben. Sie waeren legal.
Es waere legal, sich von dem Bewerber auf eine Stelle die Einwilligung geben zu lassen, dass Daten ueber sie auch aus nicht oeffentlich zugaenglichen Quellen erhoben werden koennen.
Kaum ein Bewerber wuerde Nein sagen und sich seine Chancen damit endgueltig zunichte machen. Es waere legal, ununterbrochene offene Videoueberwachung zur Qualitaetskontrolle durchzufuehren, was einen schweren Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten darstellen wuerde. Und das ohnehin niedrige Schutzniveau des Gesetzentwurfs koennte durch Betriebsvereinbarungen noch weiter unterlaufen werden.
Bereits in der Anhoerung im Mai 2011 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung ueberwiegend kritisiert, da er voellig ungeeignet ist, die Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten zu schuetzen. Aber statt aus diesem Verriss der Sachverstaendigen Konsequenzen zu ziehen, wird das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nun endgueltig zum "Arbeitgeberinteressenschutzgesetz"
pervertiert.
Die Einigung zwischen Union und FDP geht zu Lasten der Beschaeftigten. Wir wollen statt dessen ein Gesetz, das die Beschaeftigten bereits im Bewerbungsverfahren schuetzt, keine exzessive Ueberwachung zulaesst und keine Einfuehrung eines Konzernprivilegs vorsieht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein eigenstaendiges Gesetz vorzulegen, das die Beschaeftigten effektiv vor Datenmissbrauch und exzessiver Ueberwachung schuetzt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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