Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden", so Katrin Kunert anlässlich der heutigen Vorstellung der Prognose für 2012. Danach liegen die kommunalen Aufwendungen um 1,9 ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.02.2012] Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht
"Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden", so Katrin Kunert anlässlich der heutigen Vorstellung der Prognose für 2012. Danach liegen die kommunalen Aufwendungen um 1,9 Milliarden höher als 2011. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Mindeste, was kurzfristig erreicht werden muss, ist die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Die kommunalen Spitzenverbände müssen bei allen Vorlagen des Bundestages, die die Belange der Kommunen berühren, gehört werden. Sie müssen endlich ein verbindliches Mitwirkungsrecht erhalten. Nur so kann verhindert werden, dass weitere soziale Belastungen auf die Kommunen zukommen.
DIE LINKE fordert für gesamtstaatliche Aufgaben die Übernahme der Kosten durch den Bund, denn er trägt die volle Verantwortung für die rasant steigenden Sozialausgaben."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden", so Katrin Kunert anlässlich der heutigen Vorstellung der Prognose für 2012. Danach liegen die kommunalen Aufwendungen um 1,9 Milliarden höher als 2011. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Mindeste, was kurzfristig erreicht werden muss, ist die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Die kommunalen Spitzenverbände müssen bei allen Vorlagen des Bundestages, die die Belange der Kommunen berühren, gehört werden. Sie müssen endlich ein verbindliches Mitwirkungsrecht erhalten. Nur so kann verhindert werden, dass weitere soziale Belastungen auf die Kommunen zukommen.
DIE LINKE fordert für gesamtstaatliche Aufgaben die Übernahme der Kosten durch den Bund, denn er trägt die volle Verantwortung für die rasant steigenden Sozialausgaben."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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