Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.02.2012] Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen
"Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Arabischen Liga, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken. Gehrcke weiter:
"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Nur mit einem allseitigen Waffenstillstand werden Gespräche um einen demokratischen Wandel und den Schutz der Zivilbevölkerung möglich. So wie Assad seine Truppen sofort in die Kasernen zurück beordern muss, so müssen auch die bewaffneten Kräfte der Aufständischen ihre Kampfhandlungen beenden. Die Intensivierung des Bürgerkriegs dagegen schließt einen demokratischen Wandel aus. Die Bundesregierung sollte alle diplomatischen Möglichkeiten für die Erreichung eines Waffenstillstands nutzen und auch gegenüber der Arabischen Liga deutlich machen, dass Gewalt in Syrien, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird, nicht zu tolerieren ist.
Bereits gestern scheiterte eine gemeinsame Resolution des Menschenrechtsausschusses des Bundestages daran, dass alle anderen Fraktionen ultimativ auf sehr knappe Fristen bestanden, die einen Meinungsaustausch unmöglich machten. Offensichtlich sind sie nicht daran interessiert im Bundestag einen ernsthaften Meinungsaustausch zur Lage in Syrien zustande zu bringen. DIE LINKE bedauert das."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Arabischen Liga, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken. Gehrcke weiter:
"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Nur mit einem allseitigen Waffenstillstand werden Gespräche um einen demokratischen Wandel und den Schutz der Zivilbevölkerung möglich. So wie Assad seine Truppen sofort in die Kasernen zurück beordern muss, so müssen auch die bewaffneten Kräfte der Aufständischen ihre Kampfhandlungen beenden. Die Intensivierung des Bürgerkriegs dagegen schließt einen demokratischen Wandel aus. Die Bundesregierung sollte alle diplomatischen Möglichkeiten für die Erreichung eines Waffenstillstands nutzen und auch gegenüber der Arabischen Liga deutlich machen, dass Gewalt in Syrien, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird, nicht zu tolerieren ist.
Bereits gestern scheiterte eine gemeinsame Resolution des Menschenrechtsausschusses des Bundestages daran, dass alle anderen Fraktionen ultimativ auf sehr knappe Fristen bestanden, die einen Meinungsaustausch unmöglich machten. Offensichtlich sind sie nicht daran interessiert im Bundestag einen ernsthaften Meinungsaustausch zur Lage in Syrien zustande zu bringen. DIE LINKE bedauert das."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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