Kurzfassung: Bundesminister Dirk Niebel traf sich heute, am letzten Tag seiner drei­tägigen Reise nach Myan­mar, mit Ver­tre­terinnen und Ver­tre­tern der myan­marischen Oppo­si­tion, der Zivil­gesell­schaft sowie mit zwei kürz­lich ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 14.02.2012] Niebel in Myan­mar: "Der Wille zur Frei­heit ist mäch­tiger als Gefängnisse"


Bundesminister Dirk Niebel traf sich heute, am letzten Tag seiner drei­tägigen Reise nach Myan­mar, mit Ver­tre­terinnen und Ver­tre­tern der myan­marischen Oppo­si­tion, der Zivil­gesell­schaft sowie mit zwei kürz­lich frei­ge­las­senen poli­tischen Gefan­genen. Letz­tere waren als An­füh­rer der dama­ligen Studen­ten­bewe­gung von 1988 ins­ge­samt mehr als 20 Jahre in­haf­tiert und sind erst kürz­lich im Zuge einer Amnes­tie für rund 300 poli­tische Gefan­gene ent­lassen worden. "Das sind er­schüt­ternde Be­richte. Sie doku­men­tieren die Will­kür und Menschen­rechts­ver­letzungen der Dik­ta­tur. Die Wun­den der Ver­gan­gen­heit, aber auch die Hoff­nung auf eine freie und demo­kra­tische Ge­sell­schaft sind spür­bar", er­läu­terte Minis­ter Niebel. Später traf der Minister den stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden der neu­ge­grün­deten natio­nalen Menschen­rechts­kom­mis­sion. Ein wich­tiges Thema hier­bei war die Menschen­rechts­situa­tion in den ethnischen Konflikt­ge­bieten. "Myanmar hat eine lange Ge­schichte eth­nischer Span­nungen. Sie sind ein Hin­der­nis für den fried­lichen und um­fas­senden sozialen wie wirt­schaft­lichen Fort­schritt", resümierte Niebel.

Einen Höhepunkt stellte das Gespräch mit der Friedens­nobel­preis­trägerin und Vor­sit­zenden der Oppo­si­tions­partei NLD, Aung San Suu Kyi, dar, die den Bundes­minister in ihrer Resi­denz em­pfing. Die NLD wurde nach der Ände­rung des Wahl­rechts nun doch zu den Par­la­ments­nach­wahlen im April zu­ge­lassen. Aung San Suu Kyi selbst wurde bei ent­spre­chendem Wahl­aus­gang ein Regie­rungs­amt in Aus­sicht ge­stellt. "Ich be­wun­dere den Mut, die Leiden­schaft und die Aus­dauer, mit der sie für Demo­kra­tie, Gerech­tig­keit und Frieden ge­kämpft hat und mit der sie für die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte ein­ge­treten ist. 20 Jahre Haus­arrest haben sie nicht davon ab­hal­ten können. Der Wille zur Frei­heit ist mäch­tiger als Ge­fäng­nisse, Über­wachung und Kon­trolle", so Dirk Niebel. Gesprächs­thema war ins­be­son­dere die Frage, wie die myan­ma­rische Zivil­gesell­schaft ge­stärkt werden könnte, um aktiv an Ent­wick­lungs­pro­zessen teil­zu­nehmen und ihre Rechte gegen­über der Re­gie­rung bes­ser ein­zu­for­dern. Auch die Mög­lich­keiten des Pro­zesses zur natio­nalen Aus­söh­nung mit den ethnischen Min­der­heiten wurde erörtert.

Das Gespräch mit Aung San Suu Kyi hat bestä­tigt, dass Myan­mar auf einem guten Weg ist. Das Land könnte schon bald die EU-Bench­marks – die Frei­las­sung aller rest­lichen poli­tischen Ge­fan­genen, freie und faire Par­laments­nach­wahlen und das Fort­setzen des Pro­zesses der natio­nalen Aus­söh­nung mit ethnischen Min­der­heiten – er­füllen, die maß­geb­lich für eine Ver­ände­rung der EU-Sank­tionen sind. "Das Ende der ent­wick­lungs­poli­tischen EU-Sank­tionen ist unter den ge­nannten Be­din­gungen mög­lich", sagte Dirk Niebel nach seinem Ge­spräch mit Aung San Suu Kyi. In An­be­tracht der auch von der Oppo­si­tion be­stä­tigten Reform­schritte kün­digte er an, sich dafür ein­zu­setzen, dass be­stehende Hin­der­nisse über­wunden und eine ver­tiefte Zu­sam­men­arbeit im Rah­men der be­vor­stehenden Über­prü­fung der EU-Sank­tionen er­reicht werden sollen.

Anschließend diskutierte Minister Niebel mit myan­marischen Jour­na­listen des Aus­bil­dungs­lehr­gangs der Deutschen Welle Akademie über Medien­frei­heit und freien Jour­na­lis­mus in Myan­mar. Die Deutsche Welle Akademie bil­det welt­weit un­ab­hän­gige Jour­na­listen aus. Die Jour­na­listen wer­den darauf vor­be­rei­tet, in Myan­mar pro­fes­sio­nellen Jour­na­lis­mus zu be­trei­ben und dabei die Themen Menschen­rechte und Demo­kra­tie immer wieder zur Sprache zu bringen. "Gerade für die Ent­wicklung eines Landes spielen die Medien eine wich­tige Rolle. Eine frei­heit­liche Gesell­schafts­ord­nung braucht freie Medien", so Minister Niebel.

Der Bundesentwicklungsminister wird am frühen Nach­mittag mit den deutschen poli­tischen Stif­tungen und Projekt­partnern über die Arbeit der Stif­tungen in Myan­mar sprechen. Die Stif­tungen leisten einen wich­tigen Bei­trag zum Dia­log über gute Regie­rungs­führung und sind wich­tige Partner des BMZ bei der För­de­rung der Demo­kra­tie in Myanmar.

Zum Abschluss der Myanmar-Reise wird Bundes­minister Niebel dabei sein, wenn ein Vor­haben im Bereich Mikro­finanzen star­tet. Dabei wird eine ge­mein­same Ab­sichts­er­klärung zwischen der Spar­kassen­stif­tung und den Ver­tre­tern der beiden myan­marischen EZ-Partner­organi­sationen Egress und Min­gala unter­schrieben. "Die Ent­wick­lung des Finanz­sektors, ein­schließ­lich des Mikro­finanz­bereichs, hat eine Schlüssel­funktion für eine lang­fristige und nach­hal­tige wirt­schaft­liche Ent­wick­lung Myanmars", betonte Minister Niebel im Vorfeld.


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