Union treibt Finanzmarktregulierung voran
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Krise hat die Schwächen der Finanzmarktregulierung aufgedeckt Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.02.2012] Union treibt Finanzmarktregulierung voran
Die Krise hat die Schwächen der Finanzmarktregulierung aufgedeckt
Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Krise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung gnadenlos aufgedeckt. Fehlentwicklungen im Finanzsektor, wie wir sie in der Vergangenheit erleben mussten, darf es zukünftig nicht mehr geben. Die verbleibende Wahlperiode werden wir dazu nutzen, Reformen des Finanzsektors konsequent weiter voranzutreiben und zukünftigen Krisen entschieden vorzubeugen.
Zu den Reformen, die wir in dieser Wahlperiode noch abschließen werden, gehören: Die Stärkung der Kapitalpolster von Banken, die grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts, die erstmalige Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte, die Verbesserung der nationalen Finanzaufsicht und die Stärkung der Aufsicht über Hedgefonds.
Außerdem werden wir noch in dieser Wahlperiode Lösungen für die Honorarberatung, den Hochfrequenzhandel, das Basiskonto für Jedermann und die Finanztransaktionssteuer entwickeln. Gleiches gilt für die Frage, wie wir die Ansteckung gesunder Teile einer Bank durch risikoreiche Geschäftsbereiche dieser Bank eindämmen können. Zur Umsetzung dieser Ziele werden wir intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner aufnehmen.
Schließlich setzen wir uns für den zügigen Abschluss der Arbeiten zur Reform des Schattenbankenwesens ein. Dabei soll verhindert werden, dass Finanzmarktakteure wegen angehobener Aufsichts- und Regulierungsstandards ihre Geschäftstätigkeiten in den nicht oder wenig regulierten Bereich auslagern. Hier müssen wir vor allem - aber nicht nur -Transparenz schaffen. Auch diese Regelungen werden wir noch in dieser Wahlperiode in Kraft setzen.
Mit diesen Reformen erfüllen wir auch ein Wahlversprechen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass zukünftig jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarktakteur und jeder Finanzmarkt reguliert und beaufsichtigt sein soll."
Hintergrund:
Die diesjährige Klausurtagung der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am 13. und 14. Februar statt. Teilgenommen haben die Mitglieder der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Finanzmarktbereich wurden die Themen Trennbanken, Eigenhandel von Banken, Schattenbanken und Basel III behandelt.
Voraussichtliche Kabinetttermine sind: Reform des Versicherungsaufsichtsrechts: 15. Februar 2012 Reform der nationalen Finanzaufsicht: 28. März 2012 Stärkung der Kapitalpolster von Banken (Basel III): 2. Mai 2012 Stärkung der Aufsicht über Hedgefonds (AIFM): Herbst 2012 Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte: bis Ende 2012 Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Krise hat die Schwächen der Finanzmarktregulierung aufgedeckt
Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Krise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung gnadenlos aufgedeckt. Fehlentwicklungen im Finanzsektor, wie wir sie in der Vergangenheit erleben mussten, darf es zukünftig nicht mehr geben. Die verbleibende Wahlperiode werden wir dazu nutzen, Reformen des Finanzsektors konsequent weiter voranzutreiben und zukünftigen Krisen entschieden vorzubeugen.
Zu den Reformen, die wir in dieser Wahlperiode noch abschließen werden, gehören: Die Stärkung der Kapitalpolster von Banken, die grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts, die erstmalige Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte, die Verbesserung der nationalen Finanzaufsicht und die Stärkung der Aufsicht über Hedgefonds.
Außerdem werden wir noch in dieser Wahlperiode Lösungen für die Honorarberatung, den Hochfrequenzhandel, das Basiskonto für Jedermann und die Finanztransaktionssteuer entwickeln. Gleiches gilt für die Frage, wie wir die Ansteckung gesunder Teile einer Bank durch risikoreiche Geschäftsbereiche dieser Bank eindämmen können. Zur Umsetzung dieser Ziele werden wir intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner aufnehmen.
Schließlich setzen wir uns für den zügigen Abschluss der Arbeiten zur Reform des Schattenbankenwesens ein. Dabei soll verhindert werden, dass Finanzmarktakteure wegen angehobener Aufsichts- und Regulierungsstandards ihre Geschäftstätigkeiten in den nicht oder wenig regulierten Bereich auslagern. Hier müssen wir vor allem - aber nicht nur -Transparenz schaffen. Auch diese Regelungen werden wir noch in dieser Wahlperiode in Kraft setzen.
Mit diesen Reformen erfüllen wir auch ein Wahlversprechen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass zukünftig jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarktakteur und jeder Finanzmarkt reguliert und beaufsichtigt sein soll."
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Die diesjährige Klausurtagung der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am 13. und 14. Februar statt. Teilgenommen haben die Mitglieder der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Finanzmarktbereich wurden die Themen Trennbanken, Eigenhandel von Banken, Schattenbanken und Basel III behandelt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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