Menschenrecht auf gute Pflege durchsetzen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Start des 'Bündnis für gute Pflege' ist ein wichtiger Schritt, denn hier haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen, um die unannehmbaren Zustände in der Pflege zu benennen und grundlegende Verbesserungen anzumahnen", so die ...
[Die Linke. im Bundestag - 14.02.2012] Menschenrecht auf gute Pflege durchsetzen
"Der Start des 'Bündnis für gute Pflege' ist ein wichtiger Schritt, denn hier haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen, um die unannehmbaren Zustände in der Pflege zu benennen und grundlegende Verbesserungen anzumahnen", so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer. Sie fährt fort:
"Das Bündnis macht deutlich, dass Schwarz-Gelb - und allen voran Bundesgesundheitsminister Bahr - keine gesellschaftliche Mehrheit für seine Pflegepolitik hat. Die Regierung hat nicht verstanden, eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen, welche die Fragen von individueller Teilhabe und Selbstbestimmung in der Pflege in den Mittelpunkt stellt. Auch die gerechte und stabile Finanzierung der Pflege ist für Bundesgesundheitsminister Bahr offenbar kein Thema. Auch hier gibt es einen zunehmenden Konsens für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Das Engagement der Gewerkschaften, Verbände und Einzelpersonen ist zwar äußerst erfreulich, die Tatsache aber, dass ein derartiges Bündnis nötig ist, um den vielen Betroffenen in und um die Pflege eine Stimme zu geben und der Bundesregierung für die Durchsetzung des Menschenrechts auf gute und qualitativ hochwertige Pflege derart auf die Füße getreten werden muss, ist beschämend."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der Start des 'Bündnis für gute Pflege' ist ein wichtiger Schritt, denn hier haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen, um die unannehmbaren Zustände in der Pflege zu benennen und grundlegende Verbesserungen anzumahnen", so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer. Sie fährt fort:
"Das Bündnis macht deutlich, dass Schwarz-Gelb - und allen voran Bundesgesundheitsminister Bahr - keine gesellschaftliche Mehrheit für seine Pflegepolitik hat. Die Regierung hat nicht verstanden, eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen, welche die Fragen von individueller Teilhabe und Selbstbestimmung in der Pflege in den Mittelpunkt stellt. Auch die gerechte und stabile Finanzierung der Pflege ist für Bundesgesundheitsminister Bahr offenbar kein Thema. Auch hier gibt es einen zunehmenden Konsens für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Das Engagement der Gewerkschaften, Verbände und Einzelpersonen ist zwar äußerst erfreulich, die Tatsache aber, dass ein derartiges Bündnis nötig ist, um den vielen Betroffenen in und um die Pflege eine Stimme zu geben und der Bundesregierung für die Durchsetzung des Menschenrechts auf gute und qualitativ hochwertige Pflege derart auf die Füße getreten werden muss, ist beschämend."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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