Staatsminister Link fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 14.02.2012 Am heutigen Jahrestag der Festsetzung von Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link: "Die wachsende Zahl von Berichten über willkürliche Inhaftierungen und ...
[Auswärtiges Amt - 14.02.2012] Staatsminister Link fordert Freiheit für iranische Oppositionsführer
Erscheinungsdatum
14.02.2012
Am heutigen Jahrestag der Festsetzung von Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link:
"Die wachsende Zahl von Berichten über willkürliche Inhaftierungen und restriktive Maßnahmen gegenüber Vertretern politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Iran sind äußerst beunruhigend.
Ich appelliere mit Nachdruck an die iranische Regierung, Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und ihre Ehefrauen unverzüglich frei zu lassen.
Iran unterliegt im Bereich der Menschenrechte umfassenden internationalen Verpflichtungen, allen voran im Rahmen des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den die iranische Regierung ratifiziert hat. Ebenso wie jeder andere Vertragsstaat des Pakts ist Iran dazu verpflichtet, die fundamentalen Rechte all seiner Bürger zu respektieren."
Am 14. Februar 2011 wurden die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi samt ihrer Ehefrauen in Iran ohne gerichtliches Verfahren unter Hausarrest gestellt.
Ihr Schicksal ist weiter ungewiss. Auch den Töchtern Moussavis haben die iranischen Sicherheitskräften Medienberichten zufolge mehrfach Repressalien angedroht.
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14.02.2012
Am heutigen Jahrestag der Festsetzung von Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link:
"Die wachsende Zahl von Berichten über willkürliche Inhaftierungen und restriktive Maßnahmen gegenüber Vertretern politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Iran sind äußerst beunruhigend.
Ich appelliere mit Nachdruck an die iranische Regierung, Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und ihre Ehefrauen unverzüglich frei zu lassen.
Iran unterliegt im Bereich der Menschenrechte umfassenden internationalen Verpflichtungen, allen voran im Rahmen des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den die iranische Regierung ratifiziert hat. Ebenso wie jeder andere Vertragsstaat des Pakts ist Iran dazu verpflichtet, die fundamentalen Rechte all seiner Bürger zu respektieren."
Am 14. Februar 2011 wurden die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi samt ihrer Ehefrauen in Iran ohne gerichtliches Verfahren unter Hausarrest gestellt.
Ihr Schicksal ist weiter ungewiss. Auch den Töchtern Moussavis haben die iranischen Sicherheitskräften Medienberichten zufolge mehrfach Repressalien angedroht.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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