GRUSS: Zwangsabgabe ist der falsche Weg (14.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Vorstoß der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Der Vorschlag der Jungen Gruppe der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.02.2012] GRUSS: Zwangsabgabe ist der falsche Weg (14.02.2012)
BERLIN. Zum Vorstoß der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Der Vorschlag der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Thema der Generationengerechtigkeit ist nicht neu, Handlungsbedarf ist seit langem absehbar. Ein Zwangskonzept ist allerdings die falsche Lösung und lässt unter anderem außer Acht, dass es auch zwei Millionen ungewollt kinderlose Paare in Deutschland gibt. In der heutigen individualisierten Gesellschaft gibt es auch zunehmend Singles, die dazu keine Chance bekommen, sich aber sehnlichst eine Familie wünschen. All diese Menschen abzustrafen, wäre der falsche Weg.
Richtig ist aber: Kinder zu haben, wird in Deutschland nicht genügend anerkannt. Es kann nicht sein, dass die Kosten für Kinder in unserer Gesellschaft individualisiert und deren Nutzen sozialisiert werden. Hier müssen Vorschläge auf den Tisch. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich die Ergebnisse der Evaluation aller familienpolitischen Leistungen. Wir Liberale fordern seit langem, die Förderung für Familien effektiver zu strukturieren.
Ein Zwangssoli für Kinderlose ist aber demografische Planwirtschaft.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Vorstoß der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Der Vorschlag der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Thema der Generationengerechtigkeit ist nicht neu, Handlungsbedarf ist seit langem absehbar. Ein Zwangskonzept ist allerdings die falsche Lösung und lässt unter anderem außer Acht, dass es auch zwei Millionen ungewollt kinderlose Paare in Deutschland gibt. In der heutigen individualisierten Gesellschaft gibt es auch zunehmend Singles, die dazu keine Chance bekommen, sich aber sehnlichst eine Familie wünschen. All diese Menschen abzustrafen, wäre der falsche Weg.
Richtig ist aber: Kinder zu haben, wird in Deutschland nicht genügend anerkannt. Es kann nicht sein, dass die Kosten für Kinder in unserer Gesellschaft individualisiert und deren Nutzen sozialisiert werden. Hier müssen Vorschläge auf den Tisch. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich die Ergebnisse der Evaluation aller familienpolitischen Leistungen. Wir Liberale fordern seit langem, die Förderung für Familien effektiver zu strukturieren.
Ein Zwangssoli für Kinderlose ist aber demografische Planwirtschaft.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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