LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen (14.02.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.02.2012
Pressemitteilung vom: 14.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Überschüsse von Krankenkassen und den Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die Diskussion um die gute finanzielle ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.02.2012] LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen (14.02.2012)
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Überschüsse von Krankenkassen und den Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Diskussion um die gute finanzielle Situation der Krankenkassen sollte von allen Beteiligten mit Bedacht geführt werden und nicht für kurzsichtige Maßnahmen ausgenutzt werden. Ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der christlich-liberalen Koalition war und bleibt es, die dauerhafte finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sicherzustellen. Das ist auch auf Grund der guten konjunkturellen Lage gelungen. Der Gesundheitsfonds bleibt dabei ein Baustein der Verstetigung der Finanzen, deshalb darf jetzt am Beitragssatz nicht gerüttelt werden. Auch der gesetzlich festgelegte Steuerzuschuss, der der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie z. B. Mutterschaftsleistungen und der kostenlose Familienversicherung dient, darf deshalb nicht gekürzt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Gesundheitsminister Daniel Bahr nach Prämienrückzahlungen an die Versicherten, wenn die Krankenkassen deutliche Überschüsse anhäufen. Wir haben gemeinsam in der christlich-liberalen Koalition dafür gesorgt, dass die Krankenkassen wieder stärker über ihre Beiträge selbst entscheiden können. So wie es richtig ist, in schwierigen Zeiten durch Zusatzbeiträge eine stärkere finanzielle Beteiligung von den Versicherten zu verlangen, ist es ebenso richtig, in guten Zeiten die Überschüsse durch angemessene Prämien an die Beitragszahler zurückzugeben. Mehr Beitragsautonomie, wie sie von den Kassen auch zurecht gefordert wird, ist eben keine Einbahnstraße.
Deshalb ist die Kritik des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, der die Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes fordert, absolut unverständlich und nur mit einer Gedächtnisschwäche zu erklären. Schließlich war es seine Parteifreundin, die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die den Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt hat. Erst die christlich-liberale Koalition hat wieder mehr Wettbewerb zwischen Kassen ermöglicht. Wettbewerb, der sich im Übrigen nicht nur über den Service sondern auch über den Preis definiert.
Jetzt sind die Kassen aufgefordert, ihre finanzielle Situation zu überprüfen und bei Überschüssen auch tatsächlich Prämienrückzahlungen an die Versicherten zu ermöglichen. Es ist zwar richtig, Rücklagen für schwierigere Zeiten zu bilden, aber Krankenkassen sind keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern der Gemeinnützigkeit verpflichtete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der ständige Mittelzufluss an die Kassen wird zudem vom Gesundheitsfonds gewährleistet.
Über mögliche Prämienzahlungen hinaus ist es aber auch angezeigt, Maßnahmen zu überdenken, die allen Versicherten zugute kommen. Die Praxisgebühr sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, überprüft werden und durch ein besseres Anreizsystem mit Einsparungen zugunsten der Versicherten ersetzt werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Überschüsse von Krankenkassen und den Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Diskussion um die gute finanzielle Situation der Krankenkassen sollte von allen Beteiligten mit Bedacht geführt werden und nicht für kurzsichtige Maßnahmen ausgenutzt werden. Ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der christlich-liberalen Koalition war und bleibt es, die dauerhafte finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sicherzustellen. Das ist auch auf Grund der guten konjunkturellen Lage gelungen. Der Gesundheitsfonds bleibt dabei ein Baustein der Verstetigung der Finanzen, deshalb darf jetzt am Beitragssatz nicht gerüttelt werden. Auch der gesetzlich festgelegte Steuerzuschuss, der der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie z. B. Mutterschaftsleistungen und der kostenlose Familienversicherung dient, darf deshalb nicht gekürzt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Gesundheitsminister Daniel Bahr nach Prämienrückzahlungen an die Versicherten, wenn die Krankenkassen deutliche Überschüsse anhäufen. Wir haben gemeinsam in der christlich-liberalen Koalition dafür gesorgt, dass die Krankenkassen wieder stärker über ihre Beiträge selbst entscheiden können. So wie es richtig ist, in schwierigen Zeiten durch Zusatzbeiträge eine stärkere finanzielle Beteiligung von den Versicherten zu verlangen, ist es ebenso richtig, in guten Zeiten die Überschüsse durch angemessene Prämien an die Beitragszahler zurückzugeben. Mehr Beitragsautonomie, wie sie von den Kassen auch zurecht gefordert wird, ist eben keine Einbahnstraße.
Deshalb ist die Kritik des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, der die Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes fordert, absolut unverständlich und nur mit einer Gedächtnisschwäche zu erklären. Schließlich war es seine Parteifreundin, die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die den Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt hat. Erst die christlich-liberale Koalition hat wieder mehr Wettbewerb zwischen Kassen ermöglicht. Wettbewerb, der sich im Übrigen nicht nur über den Service sondern auch über den Preis definiert.
Jetzt sind die Kassen aufgefordert, ihre finanzielle Situation zu überprüfen und bei Überschüssen auch tatsächlich Prämienrückzahlungen an die Versicherten zu ermöglichen. Es ist zwar richtig, Rücklagen für schwierigere Zeiten zu bilden, aber Krankenkassen sind keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern der Gemeinnützigkeit verpflichtete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der ständige Mittelzufluss an die Kassen wird zudem vom Gesundheitsfonds gewährleistet.
Über mögliche Prämienzahlungen hinaus ist es aber auch angezeigt, Maßnahmen zu überdenken, die allen Versicherten zugute kommen. Die Praxisgebühr sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, überprüft werden und durch ein besseres Anreizsystem mit Einsparungen zugunsten der Versicherten ersetzt werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen (14.02.2012)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen (14.02.2012)" ist FDP-Bundestagsfraktion.