GRÜNE fordern konkretes Handeln gegen sexuelle Gewalt
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 15.02.2012
Pressemitteilung vom: 15.02.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Kritik am fehlenden ressortübergreifenden Konzept der Landesregierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem umfangreichen Antrag (Ds. 18/5279) [1] die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 15.02.2012] GRÜNE fordern konkretes Handeln gegen sexuelle Gewalt
Kritik am fehlenden ressortübergreifenden Konzept der Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem umfangreichen Antrag (Ds. 18/5279) [1] die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um sexuelle Gewalt besser als bisher zu bekämpfen. Dazu gehören nach Auffassung der GRÜNEN unter anderem der flächendeckende Ausbau von Beratungsstellen für Opfer und die zukünftige Koppelung von Landeszuschüssen an Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche an die Vorlage von Schutzkonzepten. Außerdem sehen DIE GRÜNEN die Fortbildung von Lehrern und Fachkräften in diesem Bereich sowie verpflichtende Fortbildung für mit dem Thema konfrontierte Berufsgruppen wie Polizisten, Juristen, Ärzte und Sozialarbeiter an. "Es genügt nicht, immer wieder Solidarität mit den Opfern zu bekunden, es müssen Taten folgen", fordert der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.
Nach einer Anhörung der Opfer von sexuellem Missbrauch waren sich alle Fraktionen im Landtag in den Jahren 2010 und 2011darüber einig gewesen, dass sexuelle Gewalt mit konkreten Maßnahmen bekämpft werden muss. "Geschehen ist von Seiten der Landesregierung außer vielen warmen Worten wenig. Von einem koordinierten Regierungshandeln ist keine Spur zu sehen. Dabei wären ressortübergreifende Maßnahmen zur Prävention und Intervention dringend notwendig."
DIE GRÜNEN fordern außerdem mehr Unabhängigkeit der Heimaufsicht über Kinderheime. Deshalb müssen die bestehenden Kontrollstrukturen dringend überprüft werden. Zudem unterstützen DIE GRÜNEN ausdrücklich die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei Taten sexueller Gewalt von drei auf 30 Jahre. Hier soll die Landesregierung auf Bundesebene endlich aktiv werden, damit dieses Gesetz endlich geändert wird", unterstreicht Bocklet.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: ../parlament/bekaempfung-sexueller-gewalt-gegen-kinder-und-jugendliche-verstaerken/
Kritik am fehlenden ressortübergreifenden Konzept der Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem umfangreichen Antrag (Ds. 18/5279) [1] die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um sexuelle Gewalt besser als bisher zu bekämpfen. Dazu gehören nach Auffassung der GRÜNEN unter anderem der flächendeckende Ausbau von Beratungsstellen für Opfer und die zukünftige Koppelung von Landeszuschüssen an Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche an die Vorlage von Schutzkonzepten. Außerdem sehen DIE GRÜNEN die Fortbildung von Lehrern und Fachkräften in diesem Bereich sowie verpflichtende Fortbildung für mit dem Thema konfrontierte Berufsgruppen wie Polizisten, Juristen, Ärzte und Sozialarbeiter an. "Es genügt nicht, immer wieder Solidarität mit den Opfern zu bekunden, es müssen Taten folgen", fordert der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.
Nach einer Anhörung der Opfer von sexuellem Missbrauch waren sich alle Fraktionen im Landtag in den Jahren 2010 und 2011darüber einig gewesen, dass sexuelle Gewalt mit konkreten Maßnahmen bekämpft werden muss. "Geschehen ist von Seiten der Landesregierung außer vielen warmen Worten wenig. Von einem koordinierten Regierungshandeln ist keine Spur zu sehen. Dabei wären ressortübergreifende Maßnahmen zur Prävention und Intervention dringend notwendig."
DIE GRÜNEN fordern außerdem mehr Unabhängigkeit der Heimaufsicht über Kinderheime. Deshalb müssen die bestehenden Kontrollstrukturen dringend überprüft werden. Zudem unterstützen DIE GRÜNEN ausdrücklich die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei Taten sexueller Gewalt von drei auf 30 Jahre. Hier soll die Landesregierung auf Bundesebene endlich aktiv werden, damit dieses Gesetz endlich geändert wird", unterstreicht Bocklet.
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[1]: ../parlament/bekaempfung-sexueller-gewalt-gegen-kinder-und-jugendliche-verstaerken/
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Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
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