Ramsauer bei Lkw-Maut schlechter Verhandler
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.02.2012
Pressemitteilung vom: 15.02.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einigung zur Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Heute geht ein unsägliches Kapitel deutscher ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.02.2012] Ramsauer bei Lkw-Maut schlechter Verhandler
Zur Einigung zur Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Heute geht ein unsägliches Kapitel deutscher Verkehrspolitik des Bundesminister Peter Ramsauer zu Ende. Die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen war von zahlreichen Pannen gekennzeichnet.
Der Bundesverkehrsminister hat gezeigt, dass er den Stillstand verwaltet.
Daran ändert auch die heutige Einigung nichts.
Offensichtlich hat sich der Minister als schlechter Verhandler gezeigt und sich im Gewirr von Mautschiedsverfahren und Vertragserweiterungen mit Toll Collect verheddert. Das lange Hin und Her zeigt das. Wir brauchen endlich ein Schiedsspruch. Je näher wir an das Vertragsende mit Toll Collect 2015 kommen, umso schwieriger wird eine Einigung.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung trotz der selbst verschuldeten Einnahmeausfälle die Summe der Verkehrsinvestitionen in der angekündigten Höhe sicherstellt.
In Deutschland bröckeln die Brücken und der zuständige Minister organisiert die Mindereinnahmen. Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, die notwendigen Einnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu sichern.
Bundesverkehrsminister Ramsauer war nicht in der Lage, die Lkw-Maut pünktlich einzuführen. Deutschland sind damit im Jahr 2011 und 2012 dreistellige Millionenbeträge an Einnahmen verloren gegangen. Die Ausdehnung wurde viermal verschoben. Im Frühjahr 2010 für den 1. Januar 2011 angekündigt, dann auf den 1. Juli 2011 verschoben, drohte zwischenzeitlich das komplette Desaster.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Einigung zur Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Heute geht ein unsägliches Kapitel deutscher Verkehrspolitik des Bundesminister Peter Ramsauer zu Ende. Die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen war von zahlreichen Pannen gekennzeichnet.
Der Bundesverkehrsminister hat gezeigt, dass er den Stillstand verwaltet.
Daran ändert auch die heutige Einigung nichts.
Offensichtlich hat sich der Minister als schlechter Verhandler gezeigt und sich im Gewirr von Mautschiedsverfahren und Vertragserweiterungen mit Toll Collect verheddert. Das lange Hin und Her zeigt das. Wir brauchen endlich ein Schiedsspruch. Je näher wir an das Vertragsende mit Toll Collect 2015 kommen, umso schwieriger wird eine Einigung.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung trotz der selbst verschuldeten Einnahmeausfälle die Summe der Verkehrsinvestitionen in der angekündigten Höhe sicherstellt.
In Deutschland bröckeln die Brücken und der zuständige Minister organisiert die Mindereinnahmen. Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, die notwendigen Einnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu sichern.
Bundesverkehrsminister Ramsauer war nicht in der Lage, die Lkw-Maut pünktlich einzuführen. Deutschland sind damit im Jahr 2011 und 2012 dreistellige Millionenbeträge an Einnahmen verloren gegangen. Die Ausdehnung wurde viermal verschoben. Im Frühjahr 2010 für den 1. Januar 2011 angekündigt, dann auf den 1. Juli 2011 verschoben, drohte zwischenzeitlich das komplette Desaster.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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