Bundeswehrreform bleibt Stückwerk
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.02.2012
Pressemitteilung vom: 15.02.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.02.2012] Bundeswehrreform bleibt Stückwerk
"Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbaus bei der Bundeswehr liefern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des Bundeswehrreformbegleitgesetzes durch das Regierungskabinett. Schäfer weiter:
"Insbesondere in der Personalfrage hat der Verteidigungsminister bisher die nötige Ernsthaftigkeit vermissen lassen. Notwendige Grundlagen, wie ein solides Personalstrukturmodell oder eine Berechnung des Regenerationsbedarfs für die jeweiligen Aufgaben, liegen nicht vor. Über die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen bei der Bundeswehr liest man ebenfalls nichts. Die sozialverträgliche Reduzierung der Arbeitsplätze hätte von Anfang an Priorität haben müssen. Stattdessen wurde die Personalfrage instrumentalisiert, um die ursprünglichen Sparvorgaben für den Verteidigungshaushalt von 8,3 Milliarden Euro auszuhebeln und die Rolle der zivilen Bundeswehrverwaltung zu schwächen.
Im Interesse des gesamten Bundeswehrpersonals sollte das Verteidigungsministerium noch einmal von vorne anfangen und ein Personalkonzept präsentieren, dass sowohl einen sozialverträglichen Abbau von Dienststellen erlaubt als auch über 2017 hinaus tragfähig ist."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbaus bei der Bundeswehr liefern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des Bundeswehrreformbegleitgesetzes durch das Regierungskabinett. Schäfer weiter:
"Insbesondere in der Personalfrage hat der Verteidigungsminister bisher die nötige Ernsthaftigkeit vermissen lassen. Notwendige Grundlagen, wie ein solides Personalstrukturmodell oder eine Berechnung des Regenerationsbedarfs für die jeweiligen Aufgaben, liegen nicht vor. Über die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen bei der Bundeswehr liest man ebenfalls nichts. Die sozialverträgliche Reduzierung der Arbeitsplätze hätte von Anfang an Priorität haben müssen. Stattdessen wurde die Personalfrage instrumentalisiert, um die ursprünglichen Sparvorgaben für den Verteidigungshaushalt von 8,3 Milliarden Euro auszuhebeln und die Rolle der zivilen Bundeswehrverwaltung zu schwächen.
Im Interesse des gesamten Bundeswehrpersonals sollte das Verteidigungsministerium noch einmal von vorne anfangen und ein Personalkonzept präsentieren, dass sowohl einen sozialverträglichen Abbau von Dienststellen erlaubt als auch über 2017 hinaus tragfähig ist."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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