KOLB: Flexibilisierung ist Ziel der FDP-Rentenpolitik - Zuverdienstgrenzen lockern
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.02.2012
Pressemitteilung vom: 15.02.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Debatte über verbesserte Zuverdienstregeln für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.02.2012] KOLB: Flexibilisierung ist Ziel der FDP-Rentenpolitik - Zuverdienstgrenzen lockern
BERLIN. Zur aktuellen Debatte über verbesserte Zuverdienstregeln für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die Flexibilisierung des Renteneintritts schon seit Jahren und hat dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt (Ds. 16/8542). Ziel ist der gleitende Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand auf der Basis einer eigenen freien Entscheidung. Die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner spielt dabei eine zentrale Rolle.
Auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion ist bereits seit einem Jahr in der Koalition fest vereinbart, dass Hinzuverdienst bei einem vorgezogenen Renteneintritt ab 63 Jahren künftig so weit möglich sein soll, als die Summe aus Hinzuverdienst und Altersrente die Höhe des zuletzt versicherten Brutto-Einkommens nicht übersteigen. Das ist ein Kompromiss. Ginge es alleine nach der FDP, würden die Zuverdienstgrenzen vollständig entfallen und der Renteneintritt wäre bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich.
Die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten ist überfällig. Sie sollte bereits zum 1.7.2011 erfolgen und wurde dann auf Wunsch der Union in den Rentendialog einbezogen. Dort ist die von Bundesministerin von der Leyen auch als "Kombirente" bezeichnete Verbesserung der Zuverdienste auf uneingeschränkte Zustimmung gestoßen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur aktuellen Debatte über verbesserte Zuverdienstregeln für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die Flexibilisierung des Renteneintritts schon seit Jahren und hat dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt (Ds. 16/8542). Ziel ist der gleitende Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand auf der Basis einer eigenen freien Entscheidung. Die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner spielt dabei eine zentrale Rolle.
Auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion ist bereits seit einem Jahr in der Koalition fest vereinbart, dass Hinzuverdienst bei einem vorgezogenen Renteneintritt ab 63 Jahren künftig so weit möglich sein soll, als die Summe aus Hinzuverdienst und Altersrente die Höhe des zuletzt versicherten Brutto-Einkommens nicht übersteigen. Das ist ein Kompromiss. Ginge es alleine nach der FDP, würden die Zuverdienstgrenzen vollständig entfallen und der Renteneintritt wäre bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich.
Die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten ist überfällig. Sie sollte bereits zum 1.7.2011 erfolgen und wurde dann auf Wunsch der Union in den Rentendialog einbezogen. Dort ist die von Bundesministerin von der Leyen auch als "Kombirente" bezeichnete Verbesserung der Zuverdienste auf uneingeschränkte Zustimmung gestoßen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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